Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 188/03
vom 15. Januar 2004 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 15. Januar 2004 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Juli 2003 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdewert wird bis zu dem 11. Dezember 2003 auf 100.000 €, seit dem 12. Dezember 2003 auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe:
Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und 22. Dezember 2003 bleiben ohne Wirkung.
1. Erledigungserklärungen des Antragstellers können im Insolvenzverfahren entsprechend § 91a ZPO i.V.m. § 4 InsO rechtswirksam sein. Nach § 13 Abs. 1 InsO setzt die Insolvenzeröffnung einen - zulässigen und aufrechterhaltenen - Antrag voraus. Die Erledigungserklärung vor der Eröffnung des Verfahrens bewirkt deshalb im Ergebnis, daß der Antrag nicht mehr zur Verfah-
renseröffnung führen kann (BGHZ149, 178, 181). Nach der Verfahrenseröffnung können die Beteiligten - wie im Streitfall - im Blick auf die hierdurch eingetretene prozessuale Überholung ihr auf die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO bezogenes Rechtsschutzgesuch widerrufen. Eine Sachentscheidung zu den getroffenen Sicherungsmaßnahmen ist dann nicht mehr möglich.
2. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug setzt zu ihrer Wirksamkeit die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus (BGHZ50, 197, 198; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 91 a Rn. 20). An ihr fehlt es im Streitfall, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO).
Das Landgericht hat die vom Insolvenzgericht gemäß § 21 InsO getroffenen Anordnungen mit Erwägungen, die sich in der Würdigung des entschiedenen Einzelfalls erschöpfen, bestätigt. Daß die Bestellung einer unternehmensfremden Person zu dem vorläufigen Insolvenzverwalter zwingend ausscheidet, wenn der Schuldner mit dem von ihm gestellten Insolvenzantrag - wie hier - die Anordnung der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff InsO erstrebt, macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend. Im übrigen sind die Erwägungen des Landgerichts, aus denen es die Einsetzung eines betriebsfremden Fachmannes zu dem vorläufigen Insolvenzverwalter als vorzugswürdig angesehen hat, schon im Blick auf die festgestellte, kurz vor der Antragstellung ausgeführte Überweisung eines Vorschußhonorars in Höhe von 290.000 € zugunsten der
kurz zuvor eingesetzten Geschäftsführung gerechtfertigt. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO stellen sich hierbei nicht.
Die Rechtsbeschwerde ist daher ohne Rücksicht auf die beiderseitigen Erklärungen der Beteiligten als unzulässig zu verwerfen.
Fischer Ganter Raebel
Kayser
Cierniak
