BGH · IX ZB 184/05 vom 06.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 184/05 vom 6. November 2008 in dem Insolvenzverfahren -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp am 6. November 2008 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Leipzig vom 31. Mai 2005 und der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 20. Juni 2005 geändert. Dem weiteren Beteiligten sind über den bereits festgesetzten Gesamtbetrag hinaus zusätzliche Auslagen von 184,80 € nebst hierauf entfallender Umsatzsteuer von 29,57 € zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der weitere Beteiligte nicht zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 214,37 € festgesetzt. Gründe: 1 Die Entscheidung der Vorinstanzen ist mit dem Rechtssatz des Senats- beschlusses vom 21. Dezember 2006 (IX ZB 129/05, ZlnsO 2007, 202, 203 unter II. 1. c), wonach der Insolvenzverwalter die Kosten der ihm übertragenen Zustellungen neben der allgemeinen Auslagenpauschale in den Fällen, in de- nen die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 anzuwenden ist, fordern kann, unvereinbar. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist danach begründet. Kayser Raebel Gehrlein Pape Grupp Vorinstanzen: AG Leipzig, Entscheidung vom 31.05.2005 - 404 IN 1527/04 -LG Leipzig, Entscheidung vom 20.06.2005 - 12 T 574/05 -