Volltext der Entscheidung
2378 038 BUNDESGERICHTSHOF
ix zb 180/74 BESCHLUSS
in der Entschädigungssache
Land Rheinland - Pfalz,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen,
Kaiser-Friedrich-Straße 1, Mainz 1,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Sonia F|
lf geborene M OBi Road, E
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Australien,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr
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Der IX, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 1977 durch die Richter Dr. Thumm, Zorn, Fuchs, Portmann und Dr. Lang
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats - Entschädigungssenats - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Januar 1974 wird zurück gewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gebühren-und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte.
Gründe
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 219 Abs. 2 BEG liegen nicht vor.
Das Berufungsurteil hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. RzW I960, 310; 1962, 361; 1964, 507). Danach kann auch eine Freiheitsbeschränkung außerhalb des Herrschaftsgebietes der nationalsozialistischen Gewalthaber gemäß § 47 BEG entschädigungsfähig sein, wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Satz 2 BEG erfüllt sind. Aus BGH RzW 1974,
74 kann nichts anderes her geleit et werden. Diese Entscheidung betraf einen Anspruch wegen Gesundheits Schadens, für den gemäß § 2 BEG andere Grundsätze gelten als für den Anspruch wegen FreiheitsSchadens nach §§ 43 ff BEG.
Dr* Thumm
Zorn