BGH · IX ZB 177/80

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ricbt-suluseung der Revision im Urteil des 4. Die au3ergerichtlichen nosten des Beschwerde-verfahrene trägt die Klägerin. Gründe Auf die Beschwerde, die nicht begründet worden ist, hat der Senat das BeruXungsurteil geprüft.

Schlagwörter

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Volltext der Entscheidung

BJIiDS3u2RIC ÜT5H0P IX Zb 177/BO BESCHLUSS in der Entsch'idieun^ssache deb. f Klägerin und t>eschwercelUbrerinf - i-T-o z e 3oqvoIlari cbti£t e: hechtsarvdlteJuettzrat Lr. r- MM gegen Land Rheinland - Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, FflBB--tr. de^iagten und I^eGchwez^degegner U ler I\« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bat cm 8« Januar 1981 durch den Vorsitzenden Richter Kai uni die Richter 2,omt fuchs, Ür. bar.g und Gärtner Beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ricbt-suluseung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Gberlandesgerichts Zweibrücken voss 16. Jarmer 1$£0 virb zurückgewiesen. Die au3ergerichtlichen nosten des Beschwerde-verfahrene trägt die Klägerin. Gründe Auf die Beschwerde, die nicht begründet worden ist, hat der Senat das BeruXungsurteil geprüft. Bin gesetzlicher Grund für di© Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 B£G) hat sich nicht ergeben. Hai Gärtner