BGH · IX ZB 157/05 vom 23.10.2008

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 23. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 5. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 4.311,15 € festgesetzt. det sich dagegen, dass die Vorinstanzen dem Rechtsbeschwerdeführer aus dem Kostenbeitrag der absonderungsberechtigten Gläubigerbank für die freihändige Veräußerung der Grundstücke in Höhe von 6.450 € keine Vergütung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsW zugebilligt haben. Diese Vorschrift ermöglicht eine erhöhte Vergütung des Insolvenzverwalters bis zu 50 v.H. des Betrages, der für die Feststellungskosten von Absonderungsrechten an beweglichen Sachen und Grundstückszubehör an beweglichen Sachen und Grundstückszubehör in die Masse geflossen ist (§171 Abs. 1 InsO, § 74a Abs. 5 Satz 2 ZVG). wertung belasteter Grundstücke der Masse durch den Insolvenzverwalter entsprechend herangezogen werden, wenn der Masse dadurch ein Kostenbeitrag zufließt, welcher auch den Feststellungsaufwand des Insolvenzverwalters abgilt (vgl. beitrag in die insgesamt vergütungswirksame Masse von 13.843,36 € eingegangen und hier dem Insolvenzverwalter in der ersten Stufe der Staffelsätze gemäß § 2 Abs. 1 InsW ohnehin mit einem Vergütungsanteil von 40 v.H. zugute gekommen ist. Alternativ kann eine Vergütung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 zugebilligt werden.

Zitierte Normen

Schlagwörter

VergütungMünster€InsolvenzverwalterMassefreihändigInsWRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 157/05 vom 23. Oktober 2008 in dem Insolvenzverfahren -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 23. Oktober 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 7. Juni 2005 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 4.311,15 € festgesetzt. Gründe: 1 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Sie wen- det sich dagegen, dass die Vorinstanzen dem Rechtsbeschwerdeführer aus dem Kostenbeitrag der absonderungsberechtigten Gläubigerbank für die freihändige Veräußerung der Grundstücke in Höhe von 6.450 € keine Vergütung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsW zugebilligt haben. Diese Vorschrift ermöglicht eine erhöhte Vergütung des Insolvenzverwalters bis zu 50 v.H. des Betrages, der für die Feststellungskosten von Absonderungsrechten an beweglichen Sachen und Grundstückszubehör an beweglichen Sachen und Grundstückszubehör in die Masse geflossen ist (§171 Abs. 1 InsO, § 74a Abs. 5 Satz 2 ZVG). 2 Die genannte Vorschrift kann möglicherweise bei der freihändigen Ver- wertung belasteter Grundstücke der Masse durch den Insolvenzverwalter entsprechend herangezogen werden, wenn der Masse dadurch ein Kostenbeitrag zufließt, welcher auch den Feststellungsaufwand des Insolvenzverwalters abgilt (vgl. Raebel, Festschrift für Gero Fischer, S. 459, 484). Dies bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. 3 Im Beschwerdefall hat der Insolvenzverwalter mit der absonderungsbe- rechtigten Gläubigerbank einen Gesamtkostenbeitrag von 3 v.H. der freihändigen Grundstückserlöse vereinbart; welcher Anteil hiervon seinen Feststellungsaufwand abgelten sollte, ist nicht bestimmt worden. 4 Das Beschwerdegericht hat berücksichtigt, dass der vereinbarte Kosten- beitrag in die insgesamt vergütungswirksame Masse von 13.843,36 € eingegangen und hier dem Insolvenzverwalter in der ersten Stufe der Staffelsätze gemäß § 2 Abs. 1 InsW ohnehin mit einem Vergütungsanteil von 40 v.H. zugute gekommen ist. Alternativ kann eine Vergütung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 zugebilligt werden. Zu diesem Zweck muss eine Vergleichsberechnung erfolgen. Eine kumulative Berücksichtigung scheidet aus, weil dadurch die Bemühungen des Verwalters um die Feststellung von Absonderungsrechten doppelt vergütet würden. Darüber besteht im Schrifttum kein Streit (vgl. Haarmeyer/ Wutzke/Förster, InsW 4. Aufl. § 1 Rn. 57; Kübler/Prütting/Eickmann, InsO § 1 InsW Rn. 23; MünchKomm-lnsO/Nowack 2. Aufl. § 1 Rn. 13; FK-lnsO/Lorenz, 4. Aufl. § 1 InsW Rn. 16; HmbKomm-lnsO/Büttner, 2. Aufl. § 1 InsW Rn. 13; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 2. Aufl. Rn. 153 ff). Ganter Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Münster, Entscheidung vom 27.01.2005 - 73 IN 13/03 -LG Münster, Entscheidung vom 07.06.2005 - 5 T 133/05 -