BGH · IX ZB 146/77

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat m 2. Die Beschwerde de« Klägers gegen die niebtzu-lessung der Revision las Urteil des 11. Gründe Auf die Beschwerde, die nicht begründet worden ie hat der Senat das Berufung«urteil geprüft. Kit; gesetzlicher Grund für di.® 'Zulassung der Revision V: 219 Abs. 2 S8C) hat gicfe nicht ergeben.

Schlagwörter

S8CBosehwerösfüiirors®KölnBeschwerdeumlRevisionKligereZivilsenat

Volltext der Entscheidung

zur Entscheidungssammlung des Senats BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Enteehädigungosach© das Heim Br. Gregor * wBB/ößterreieh , Kligere uml Bosehwerösfüiirors, - Ti«*eßbevoi:Hsachtigtari Reehtaanvr&lt gegen das Land N o r d r h ein« v. es t Talen, vertreten durch den Eaglerungaprtteldenten in Köln, Beklagten und Besohwerdegegner. Oer ix. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat m 2. i“Srz 197# durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Rlc ter Zorn, Fuefe«, ^ortmann und G&rtner beschlossen» Die Beschwerde de« Klägers gegen die niebtzu-lessung der Revision las Urteil des 11. Zivilsenat« - Bntsch3dlgungs«enat*-des Oberlandeege-rieht« Köln rem 1k. Januar 1977 wird zurück#®-wiesen. Das Sesobwerdeverfshren let gebühren- und aus- lagerüteeif die auMrgeriehtl lohen Kosten trugt der EMgsr. Gründe Auf die Beschwerde, die nicht begründet worden ie hat der Senat das Berufung«urteil geprüft. Kit; gesetzlicher Grund für di.® 'Zulassung der Revision V: 219 Abs. 2 S8C) hat gicfe nicht ergeben. Gärtner