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BGH · IX ZB 146/07

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZB 146/07

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Abs.1, § 34 Abs. 2 InsO) ist unzulässig, weil ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt wird. Der Schuldner hat im Eröffnungsverfahren lediglich geltend gemacht, Ziel des Insolvenzantrags sei nicht die Befriedigung eines Anspruchs, sondern die Befriedigung "einfacher kreatürlicher Rachegelüste". Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich.

Zitierte Normen: § 34 InsO Art. 103 GG
SachlageInsolvenzantraggeltenRechtsbeschwerdeverfahrenSchuldnerBielefeld

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 146/07
vom 29. Mai 2008 in dem Insolvenzverfahren
-2-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
 am 29. Mai 2008 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. Juli 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert wird auf 1.000 € festgesetzt.
Gründe:
1	Die	statthafte	Rechtsbeschwerde	(§	574	Abs.	1	Nr.	1 ZPO, §§ 7, 6
Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO) ist unzulässig, weil ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt wird.
2	1.	Der Schuldner hat im Eröffnungsverfahren lediglich geltend gemacht,
 Ziel des Insolvenzantrags sei nicht die Befriedigung eines Anspruchs, sondern die Befriedigung "einfacher kreatürlicher Rachegelüste". Der Ehemann der als Strohfrau vorgeschobenen Gläubigerin wisse genau, dass er mit dem Insolvenzantrag nichts erreichen könne, weil kein verwertbares Vermögen vorhanden sei. Im Rechtsbeschwerdeverfahren trägt der Schuldner nunmehr vor, dem
 
Insolvenzantrag fehle ein Rechtsschutzinteresse, weil er nur dem Zweck diene, seine Vermögensverhältnisse auszuforschen und pfändbare Gegenstände zu ermitteln.
3	2.	Ein	Verstoß	gegen	Art.	103	Abs.	1	GG	ist	bei dieser Sachlage nicht
 ersichtlich.
4	Zur Frage eines Rechtsschutzinteresses der Antragstellerin hat der Schuldner im Insolvenzantragsverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren unterschiedlich vorgetragen. Das Landgericht konnte - zu demal der Schuldner die von ihm eingelegte sofortige Beschwerde nicht begründet hat - zu dem erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren geltend gemachten Vorbringen nicht Stellung nehmen. Bei dieser Sachlage kommt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht in Betracht.
Ganter	Gehrlein	Vill
 Lohmann	Fischer
 Vorinstanzen:
AG Bielefeld, Entscheidung vom 23.02.2007 - 43 IN 1181/06 -LG Bielefeld, Entscheidung vom 03.07.2007 - 23 T 420/07 -