BGH · IX ZB 140/82

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Der BeruXungsriehter hält es nicht XUr wahrscheinlich» daB allein die Mißhandlungen dea Klägerst insbesondere dar das rechte Auge treXXenda ^eitschenschlag in Juni 1942t die erste Betzhautablbsuag in rechten Auge in Jahre 1956 und die Xolgenden ße tahautabläsungan9 die schließlich zur praktischen Erblindung geführt haben 9 verursacht haben. Es 1st nach Ansicht des Xatrichters auch nicht wahrscheinlich» da0 diase MiBhendlung im blna« der wesentlichen Verursachung eines anlagebedingten Deidone zu den Netzhaut» abiÄsungen und der dadurch elngetretanen Ärbliadung bei&s-tragen haben. Kolia das Traumas in umfass $nd£ia .-üüa als auslösender, erschwerender oder csschleuni^endar e aktor gegenüber dar Kurzsichtigkeit das Klägers als anlagaoadlngtaa Leiden« La ander« Ältursachsn car **atshautabl öäung als das Trauma und die kurssichtigkalt das Klagers hier auaschaiden - sie warden weder vom kidgar b&auptet noch von den ärztlichen Bachver ständigen angenommen •, wandet dar Berufungsrichter zu Hecht § 4 der 2« LV-3SG an, nach dem zur Bejahung der Verfolgung3Bedingtheit ein rdtverursachungsanteil von mindestens 25 v, B# ausreichend* Yoor ^uch erforderlich ist (2CH Zizä 1953» 196 und ständig), rann der Tatrichter, sachverständig beraten, auf Grund dar in seinem Verantwortungsbereich liegenden Würdigung «inan io lohen Mtverursachur^santail des Traumas an dar Netzhaut« ablisung nicht für wahrscheinlich hält, so ist das aus Rechts« gründen nicht zu beanstanden« äuch die Verfahronarügen das Klägers führen nicht zur Zulassung dar navision# Dia beanstandete hichtainvernahma des sachverständigen Zeugen Lr# 5^ mudta sehen fishalb unterbleiben, weil dieser Zeuge nech der Mitteilung dar £r*s« C^Pt und DflBHB vom 13« Oktober 1930 Cr. sur persönlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, um dem Kläger dia Ausübung das Frage« rocht,s zu ermöglichen# <>!« sich aus dem Protokoll der letz« t-n Tataacfcenvorhandlung vor dam Berufungsgericht vom ;y& ergibt, hat der ProzeBbsvollaächtigt« das glich dsn Antrag aufrachterhalten, den dach« Ia übrigen war dar Antrag auf cbrtrtsatz voa 14* Januar 1942 nicht aus-

Zitierte Normen

Schlagwörter

Traumassachverständigwahrscheinlich■GrundBerufungsgerichtAugeGutachtenKläger

Volltext der Entscheidung

SUJJDSSG2RICHTSH0F &-2B 140/»2 BESCHLUSS in dar ijitechadl^ungaaacha Sr. öaäsar F Äia '—O Australien f - Prozeßhevolli^chtigter« Kläger und Beschwerdeführer, Rechtsanwalt gegen Land Rheinland - P X a 1 z * vertraten durch da3 Mlnistarlua der Finanzen« ►Btraüe Beklagten und Beschverdegegner Per XX. Zivilsenat de« Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Hlcht&r *iai und did dichter Zorn» Henkel» fuchs und «inter «a 26* April 1983 beschlossen$ Pie Beschwerde des Kläger* gegen die Äicht-zul&ssung der Eeviaion in Urteil des 7« 21«* vilsenata • intsch^dlgungesenats * des Ober« landeagsrichts Koblenz vom 17» Februar 1982 wird zurUeJtgevlesan. Die außergerichtlichen Kosten des Beaehwarde-yerX&hrsns trägt der Kläger. °r * *« Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 219 Abs. 2 BEG liegen nicht vor. Der BeruXungsriehter hält es nicht XUr wahrscheinlich» daB allein die Mißhandlungen dea Klägerst insbesondere dar das rechte Auge treXXenda ^eitschenschlag in Juni 1942t die erste Betzhautablbsuag in rechten Auge in Jahre 1956 und die Xolgenden ße tahautabläsungan9 die schließlich zur praktischen Erblindung geführt haben 9 verursacht haben. Es 1st nach Ansicht des Xatrichters auch nicht wahrscheinlich» da0 diase MiBhendlung im blna« der wesentlichen Verursachung eines anlagebedingten Deidone zu den Netzhaut» abiÄsungen und der dadurch elngetretanen Ärbliadung bei&s-tragen haben. Der tatrichter prüft daoel auf Grund der irztlioh-an daehvarstdndigengutachtea di«? Kolia das Traumas in umfass $nd£ia .-üüa als auslösender, erschwerender oder csschleuni^endar e aktor gegenüber dar Kurzsichtigkeit das Klägers als anlagaoadlngtaa Leiden« La ander« Ältursachsn car **atshautabl öäung als das Trauma und die kurssichtigkalt das Klagers hier auaschaiden - sie warden weder vom kidgar b&auptet noch von den ärztlichen Bachver ständigen angenommen •, wandet dar Berufungsrichter zu Hecht § 4 der 2« LV-3SG an, nach dem zur Bejahung der Verfolgung3Bedingtheit ein rdtverursachungsanteil von mindestens 25 v, B# ausreichend* Yoor ^uch erforderlich ist (2CH Zizä 1953» 196 und ständig), rann der Tatrichter, sachverständig beraten, auf Grund dar in seinem Verantwortungsbereich liegenden Würdigung «inan io lohen Mtverursachur^santail des Traumas an dar Netzhaut« ablisung nicht für wahrscheinlich hält, so ist das aus Rechts« gründen nicht zu beanstanden« äuch die Verfahronarügen das Klägers führen nicht zur Zulassung dar navision# Dia beanstandete hichtainvernahma des sachverständigen Zeugen Lr# 5^ mudta sehen fishalb unterbleiben, weil dieser Zeuge nech der Mitteilung dar £r*s« C^Pt und DflBHB vom 13« Oktober 1930 inzwischen verstorben i3t# Unbegründet ist auch die ftttg«* das Berufungsgericht habe unzulässigerweise den ordnungs-gemdd gestallten Antrag abgelahnt, den dachverständig«» Cr. sur persönlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, um dem Kläger dia Ausübung das Frage« rocht,s zu ermöglichen# <>!« sich aus dem Protokoll der letz« t-n Tataacfcenvorhandlung vor dam Berufungsgericht vom 17. Januar 1: .dl;5?s lodi. ■v.^r ständigen ;y& ergibt, hat der ProzeBbsvollaächtigt« das glich dsn Antrag aufrachterhalten, den dach« ^zur ^r Läuterung das Gutachtans zu laden*. Ob das aaruaTuaagsgaricät d«n Jacrtvar3' null *8*%* *■-* * ill •$ 411 lbs. 3 Z2Q 214rliutarun,j handlang laden wall wiii**in wi.? ^i^ndllche te, stand 3b*r in seinen tatrichterlichsjo draessea (3Cttf s.z--i Fragestellung i» 1969, 213). Ia übrigen war dar Antrag auf cbrtrtsatz voa 14* Januar 1942 nicht aus- reichend begründet, %ail ®r sich nur d&raui beschränkte» der dachverstän&ige solle sich zur Verfolgungsbedingthait das Augenleidens «»ulern« obwohl dla^e i*r:?^a bereits Gegen* stand das erstellten Gutachtens war (dCd acO), Zu den Ver«* Xahrerusrügea vgl. ferner JCki AaW 1St?f 431 # 1340 105#