3in gesetslicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs« 2 3X0) liegt nicht vor. Der B«rufU2igsriehter hält in Ubereinstiamung sit den Landgericht für nicht erwiesen» daß der Tod des Xbemannes der Klägerin feit Wahrscheinlichkeit durch eine Gesundheitsschädigung verursacht oder altverurs&cht worden 1st» die Ihrerseits feit Wahrscheinlichkeit auf nationalsozialistische Verfolgungsfea/Inshttea zurückzuführen ist i er verneint deshalb einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente (§41 3XG)* Er sieht auch den Anspruch auf Beihilfe nach § 41 a 3X3 als unbegründet an» weil nicht festgestellt werden könne» da3 die verx'olgun&sbegingte Minderung der &rwerbs-fählgkeit des &be*annes bis zu seinen Tode aindestans 70 v. Die Entscheidung beruht auf der ta triebt srlicben Würdigung des Sachverhalte und dar erhobenen Beweise. Die dagegen garichtaten AngrtiXe dar <£lä-gerin und ihr« hüg«, da« Berufungsgericht hätte ein weitere« Vertrauensärztliches Gutachten einholen nussen, zeigen keinen Grund iUr die Zulassung dar .ievisicn aui und rechtfertigen di« Beschwerde nicht«
BUNDESGERICHTSHOF flLffljaflB BESCHLUSS ln dar Snt£€hädlgu£gs3ac&e iiQ3 a £ 4050 Si • t Ohio 44 11ö9 USAf Kldgarin und Seschw^rdaltihrerln, ProÄaßbevoULaächtigtari Rechtsam#alt PetyJörgen g * S * a Fralata&t 3 a y a r n 9 vartratan durch dl# Bazlrkatlnanadlraktlon ftüneh«n9 traS# 3# HUnchen 22 Safel>an und öascbward##*#5*** Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat &fe 27. Oktober 1983 durch den Vorsitzenden Richter Herz und dio dichter Zorn, Fuchs» Sr. Lang und hinter beschlossen* Dia 0« ach werde der Klägerin gegen dl£ Hiebt« Zulassung der Revision im Urteil des 18« Zivilsenats des Oberlandssgerlchts München von 11. Februar 1933 wird zurückgewiesen* Die außergerichtllchan Kosten des Beschwerde-Verfahrens trägt die Klägerin. q g q " « • 3in gesetslicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs« 2 3X0) liegt nicht vor. Der B«rufU2igsriehter hält in Ubereinstiamung sit den Landgericht für nicht erwiesen» daß der Tod des Xbemannes der Klägerin feit Wahrscheinlichkeit durch eine Gesundheitsschädigung verursacht oder altverurs&cht worden 1st» die Ihrerseits feit Wahrscheinlichkeit auf nationalsozialistische Verfolgungsfea/Inshttea zurückzuführen ist i er verneint deshalb einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente (§41 3XG)* Er sieht auch den Anspruch auf Beihilfe nach § 41 a 3X3 als unbegründet an» weil nicht festgestellt werden könne» da3 die verx'olgun&sbegingte Minderung der &rwerbs-fählgkeit des &be*annes bis zu seinen Tode aindestans 70 v. H. betragen und iha daher eine entsprechende Gesundheitsschadens-renta zugestanden habe. Die Entscheidung beruht auf der ta triebt srlicben Würdigung des Sachverhalte und dar erhobenen Beweise. Die dagegen garichtaten AngrtiXe dar <£lä-gerin und ihr« hüg«, da« Berufungsgericht hätte ein weitere« Vertrauensärztliches Gutachten einholen nussen, zeigen keinen Grund iUr die Zulassung dar .ievisicn aui und rechtfertigen di« Beschwerde nicht« Her» Winter
