BGH · IX ZB 137/83 vom 27.10.1983

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

3in gesetslicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs« 2 3X0) liegt nicht vor. Der B«rufU2igsriehter hält in Ubereinstiamung sit den Landgericht für nicht erwiesen» daß der Tod des Xbemannes der Klägerin feit Wahrscheinlichkeit durch eine Gesundheitsschädigung verursacht oder altverurs&cht worden 1st» die Ihrerseits feit Wahrscheinlichkeit auf nationalsozialistische Verfolgungsfea/Inshttea zurückzuführen ist i er verneint deshalb einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente (§41 3XG)* Er sieht auch den Anspruch auf Beihilfe nach § 41 a 3X3 als unbegründet an» weil nicht festgestellt werden könne» da3 die verx'olgun&sbegingte Minderung der &rwerbs-fählgkeit des &be*annes bis zu seinen Tode aindestans 70 v. Die Entscheidung beruht auf der ta triebt srlicben Würdigung des Sachverhalte und dar erhobenen Beweise. Die dagegen garichtaten AngrtiXe dar <£lä-gerin und ihr« hüg«, da« Berufungsgericht hätte ein weitere« Vertrauensärztliches Gutachten einholen nussen, zeigen keinen Grund iUr die Zulassung dar .ievisicn aui und rechtfertigen di« Beschwerde nicht«

Schlagwörter

£HerGrundWahrscheinlichkeitAnspruchKlägerinflLffljaflBZulassungTodRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF flLffljaflB BESCHLUSS ln dar Snt£€hädlgu£gs3ac&e iiQ3 a £ 4050 Si • t Ohio 44 11ö9 USAf Kldgarin und Seschw^rdaltihrerln, ProÄaßbevoULaächtigtari Rechtsam#alt PetyJörgen g * S * a Fralata&t 3 a y a r n 9 vartratan durch dl# Bazlrkatlnanadlraktlon ftüneh«n9 traS# 3# HUnchen 22 Safel&gtan und öascbward##*#5*** Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat &fe 27. Oktober 1983 durch den Vorsitzenden Richter Herz und dio dichter Zorn, Fuchs» Sr. Lang und hinter beschlossen* Dia 0« ach werde der Klägerin gegen dl£ Hiebt« Zulassung der Revision im Urteil des 18« Zivilsenats des Oberlandssgerlchts München von 11. Februar 1933 wird zurückgewiesen* Die außergerichtllchan Kosten des Beschwerde-Verfahrens trägt die Klägerin. q g q " « • 3in gesetslicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs« 2 3X0) liegt nicht vor. Der B«rufU2igsriehter hält in Ubereinstiamung sit den Landgericht für nicht erwiesen» daß der Tod des Xbemannes der Klägerin feit Wahrscheinlichkeit durch eine Gesundheitsschädigung verursacht oder altverurs&cht worden 1st» die Ihrerseits feit Wahrscheinlichkeit auf nationalsozialistische Verfolgungsfea/Inshttea zurückzuführen ist i er verneint deshalb einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente (§41 3XG)* Er sieht auch den Anspruch auf Beihilfe nach § 41 a 3X3 als unbegründet an» weil nicht festgestellt werden könne» da3 die verx'olgun&sbegingte Minderung der &rwerbs-fählgkeit des &be*annes bis zu seinen Tode aindestans 70 v. H. betragen und iha daher eine entsprechende Gesundheitsschadens-renta zugestanden habe. Die Entscheidung beruht auf der ta triebt srlicben Würdigung des Sachverhalte und dar erhobenen Beweise. Die dagegen garichtaten AngrtiXe dar <£lä-gerin und ihr« hüg«, da« Berufungsgericht hätte ein weitere« Vertrauensärztliches Gutachten einholen nussen, zeigen keinen Grund iUr die Zulassung dar .ievisicn aui und rechtfertigen di« Beschwerde nicht« Her» Winter