BGH · IX ZB 133/74
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Zn der Frist des Art. in Nr, 4 BEG-SchludO füllte der Klager die Rente, Ihre Ablehnung durch das Berufungsgericht wird durch die Feststellung getragen» daS der an ?, Oktober 1907 geborene Klager vor Beginn der Verfolgung an 1, Januar 1938 nia das Vsrgloiehaainka—an das häheren Dienstes (4,900 OB) orroioht hatte, dosholb in don gehobenen Dienst eiasureiben ist und sein jahr-liebes Brwtrbaoinko—an ab 1, Januar 1959 bis 1969 von 9.841»90 US;; bla auf 15.839,64 03$ ««gestiegen ist, aber nie üü unterschritten hat $ imamh 1st nicht m beanstanden* da§ der Yatrlohter die Nachhaltigkeit einer auareiohendea hebensgrundlage In maßgebenden Zeitpunkt dee Abschlusses dee vergleiche (BOH RaW 1971* 551) nach ii 82* 75 Abe« 2BECaF bejaht hat* Die fateaohe, daS der Verfolgte durch Jahre hindurch dee Vergleichseinko*'* een mit due Vereorgungseuschleg unter Zugrundelegung einer Kaufkraftparität von 1 US$ ** 2,50 DM erzielt hat» ist ein ausreichendes Anzeichen dafür* daß die Voraussage einer endgültigen Wiedergewinnung der der Einstufung ent* sprechenden E^stenegruodlege bei Beginn des Zeitraums* in äm da* ¥ergleichseinkoinsen dauernd erreicht wurde* berschtigt war (B0M Ezk 1969». 196 Mr* 27)* Itetltnde* die diesem Schluß entgegenstünden, sind nicht ersichtlich und werten auch ln der Beschwerde nicht geltend gemacht* Danach stellt dem Kläger keine Rente au* Bas Berufungsgericht weicht insofern von der I&it-Scheidung des Bundesgerichtshofs R*W 1975» 77 ab* als es nicht geprüft hat* ob der Kläger Anspruch auf eins hbhere Kepitalentschädigung hat* Auf dieser Abweichung beruht das Berufungsurteil Jedoch nieht* Is fehlt jeder Anhalt, d«3 Art* I BBO-SchluflO den Anspruch auf Rapi-tal«atachiidAgun£ g*S«*nMr dm hl* 17.