Volltext der Entscheidung
Entscheid.-Sammlg. d. Senats
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 132/94 BESCHLUSS
vom 2. Februar 1995
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Erich Bi
Istraße
I/Israel,
Kläger und Beschwerdeführer,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Direktor der Landesrentenbehörde
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Beklagter und Beschwerdegegner
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Kirchhof und Dr. Fischer
am 2. Februar 1995 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 1994 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Das Urteil des Berufungsgerichts wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das gilt entgegen der Ansicht des Klägers auch für die Fra-
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ge, ob in seinem Fall die materielle Gerechtigkeit ein Absehen von der Berücksichtigung der Fristen für ein Abhilfebegehren erfordert.
Brandes
Kirchhof
Schmitz
Fischer
Kreft
