Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 121/06
11.Januar 2007 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser und Cierniak und die Richterin Lohmann
am 11. Januar 2007 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. Mai 2006 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 142,56 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die Eingabe vom 30. Mai 2006 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln
und als solche gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil sie nicht binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses vom 17. Mai 2006 beim Bundesgerichtshof (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt
worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und ein Zulässigkeitsgrund im Sinne von § 574 Abs. 2 ZPO nicht besteht; das Landgericht hat zutreffend entschieden.
Fischer Raebel Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Hannover, Entscheidung vom 22.11.2005 - 554 C 15986/04 -LG Hannover, Entscheidung vom 17.05.2006 - 20 S 34/06 -
