Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 115/12
vom 13. Dezember 2012 in dem Insolvenzverfahren
-2-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 13. Dezember 2012 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. August 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde
des Schuldners ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 4 InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Auch von Verfassungs wegen ist eine
außerordentliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfGE 107, 395).
Kayser Raebel
Pape
Möhring
Vorinstanzen:
AG München, Entscheidung vom 29.05.2012 - 1506 IK 3923/05 -LG München I, Entscheidung vom 16.08.2012 - 14 T 16599/12 -
Wege der
Lohmann