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BGH · IX ZA 9/10

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZA 9/10

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. 1 Die von dem Antragsteller beabsichtigte Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Entgegen der Ansicht des Antragstellers besteht für eine Rechtsprechungsänderung kein Grund. Sie wirft keine Fragestellungen grundsätzlicher Bedeutung auf.Ganter Kayser Gehrlein Fischer Grupp Vorinstanzen:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
CelleZPORechtsprechungBeschwerdeZR

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZA 9/10
27. April 2010 in dem Rechtsstreit
-2-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
 am 27. April 2010 beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2010 wird abgelehnt.
Gründe:
1	Die	von dem Antragsteller beabsichtigte Beschwerde hat keine Aussicht
 auf Erfolg (§ 114 ZPO).
2	Die	Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die
 Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
3	1.	Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Unzulässigkeit der Leis-
tungsklage ausgegangen. Nach gefestigter Rechtsprechung kann nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit nicht mehr im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (BGHZ 154, 358, 360; 167, 178, 182 Rn. 8; BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR
 
222/02, WM 2004, 295, 298; v. 29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZlnsO 2004, 674, 675; BAG ZIP 2002, 628, 629 f). Eine entsprechende Leistungsklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BGHZ 154, 358, 360; Uh-lenbruck/Ries, InsO 13. Aufl. §208 Rn. 26; HmbKomm-lnsO/Weitzmann, InsO 3. Aufl. §208 Rn. 13; Graf-Schlicker/Riedel, InsO 2. Aufl. §210 Rn. 1). Entgegen der Ansicht des Antragstellers besteht für eine Rechtsprechungsänderung kein Grund.
4	2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beschluss der Gläubigerver-
sammlung vom 17. Juni 2002 sei unbestimmt, beruht auf einer einzelfallbezogenen Würdigung des Tatrichters. Sie wirft keine Fragestellungen grundsätzlicher Bedeutung auf.
Ganter	Kayser	Gehrlein
 Fischer
Grupp
 Vorinstanzen:
LG Lüneburg, Entscheidung vom 14.04.2009 -90 76/06 -OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.2010 - 5 U 90/09 -