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BGH · IX ZA 2/14

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZA 2/14

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 25. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Sollte es vom Kläger gegen den Beklagten wegen der vorzeitigen Einrichtung eines Insolvenzsonderkontos geltend zu machende Schadensersatzansprüche tatsächlich geben, wären diese unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verjährt.

Zitierte Normen: § 114 ZPO
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Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZA 2/14
vom 25. September 2014 in dem Rechtsstreit
 
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
 am 25. September 2014 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2013 wird abgelehnt.
Gründe:
1	Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§114 Satz 1 ZPO).
2	Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sollte es vom Kläger gegen den Beklagten wegen der vorzeitigen Einrichtung eines Insolvenzsonderkontos geltend zu machende Schadensersatzansprüche tatsächlich geben, wären diese unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verjährt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob den im Insolvenzeröffnungsverfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen eine Haftung analog § 60 Abs. 1
 
InsO trifft, wenn er Aufgaben an sich zieht, die außerhalb seines durch das Insolvenzgericht bestimmten Wirkungskreises liegen.
Kayser
 Gehrlein
Pape
 Grupp
Möhring
 Vorinstanzen:
LG Oldenburg, Entscheidung vom 05.09.2013 -50 3113/12 -OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.12.2013 -12 U 131/13 -