Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZA 42/08
vom 12. November 2008 in dem Prozesskostenhilfeverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 12. November 2008 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Gründe:
1 Der Antrag ist abzulehnen, weil für das Prozesskostenhilfeverfahren kei-
ne Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (BGHZ 91, 311). Etwas anderes gilt nur, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, WM 2003, 1826, 1827). Vorliegend ist die Rechtsbeschwerde jedoch unstatthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder von
Gesetzes wegen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO).
Ganter Gehrlein Vill
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.05.2008 - 235 C 3550/08 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2008 -1-24 W 50/08 -
