BGH · IX ZA 32/05 vom 23.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 32/05 vom 23. März 2006 in dem Verfahren auf Bestellung eines Notanwalts -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Detlev Fischer am 23. März 2006 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. November 2005 wird zurückgewiesen. Gründe: 1 Dem Kläger ist zur Wahrnehmung seiner Rechte kein Notanwalt beizu- ordnen. Die Voraussetzungen des § 78b ZPO liegen nicht vor. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos. Der Beschluss des Berufungsgerichts ist unanfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO). Diese Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 2005, 659). Falls das Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers verletzt haben sollte, wäre dies nach § 321a ZPO bei ihm zu rügen. Eine außerordentliche Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ist nicht statthaft (BGHZ 150, 133). Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Kayser Dr. Detlev Fischer Raebel Vorinstanzen: LG Mühlhausen, Entscheidung vom 15.03.2005 -30 197/04 -OLG Jena, Entscheidung vom 04.11.2005 - 8 U 443/05 -