BGH · IX ZA 16/08 vom 18.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/08 vom 18. September 2008 in dem Rechtsstreit -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 18. September 2008 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 9. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Gründe: 1 Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe des Beklagten vom 15. Juli 2008 ist als Gegenvorstellung auszulegen, da gegen die Entscheidung des Senats kein Rechtsmittel gegeben ist. 2 Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung, den Beschluss vom 9. Juli 2008 abzuändern und dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu gewähren. 3 Das erwähnte Urteil des Senats vom 21. September 2000 (IX ZR 127/99) hat keinen Bezug zu dem hier vorliegenden Sachverhalt. 4 Die behauptete Verletzung von EU-Recht wird in keiner Weise substantiiert; dies gilt auch für den Vortrag in dem in Bezug genommenen Fax vom 11. Juli 2008. Ganter Raebel Kayser Gehrlein Grupp Vorinstanzen: AG Uelzen, Entscheidung vom 22.11.2007 - 13 C 5556/07 -LG Lüneburg, Entscheidung vom 27.02.2008 - 3 S 12/08 -