BGH · IX ARZ 11/86

BUNDESGERICHTSHOF IX ARZ 11/86 BESCHLUSS in dem Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die Grundstücke I. eingetragen im Grundbuch von Scf#B0, Heft 02 (AG-Bezirk BV Nr. 1 Fist. #60/3 LI f, Unland BV Nr. 3, Fist. #18/1 Am N( weg, Ackerland 8 a 84 qm 2 a 15 qm BV Nr. 4, Fist. #20 B###str. 0, Betriebsgelände, Wohnhaus, Lagergebäude 2 ha 72 a 47 qm II. eingetragen im Grundbuch von N{ Blatt #66, (AG-Bezirk F##|) Nr. 1, Fist. #30 Verkehrsfläche (Nebenbahn/^ Eisenbahn von Nl nach Sch##) Nr. 2, Fist. 08/2 Landwirtschaftsfläche die Elementswiesen Nr. 3, Fist. #3/2 Landwirtschaftsfläche die M#0wiesen , Band 01, 23 a 88 qm 2 a 22 qm 2 a 13 qm Nr. 4, Fist. Verkehrsfläche (Nebenbahn), Eisenbahn von N0#|^^H0HHi nach ScH|B0 1 ha 43 a 68 qm Unland, Hecken, die Birkwiesen Nr. 5, Fist. 0/2 12 a 31 qm Nr. 6, Fist. •9 /2 Landwirtschaftsfläche die M^^H^säcker 3 a 16 qm Nr. 7 , Fist, fßl Verkehrsfläche (Nebenbahn), Eisenbahn von NfHBiHHHHB nach Sch^B 2 ha 40 a 70 qm Nr. 8, Fist. ^2/3 Landwirtschaftsfläche die BflHHBwiesen betreibender Gläubiger: 10 a 73 qm 5 a 0 3 qm 6 a 10 qm 7 a 24 qm Landesgirokasse öffentliche Bankund Landessparkasse, KfBBBstraße S! im Grundbuch eingetragener Eigentümer: sHBlex, vertreten durch Wolfgang B^PBMIstraße tME Sch^H^undR^ner Fl| Ha|fl|Bstraße sflHHHBr hat der II. Ferienzivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Dr. Ankermann, Quack, Groß und Dr. Graßhof am 7. August 1986 beschlossen: Das Amtsgericht Heidelberg wird für die Zwangsversteigerung der im Rubrum bezeich-neten Grundstücke zu dem Vollstreckungsgericht bestellt. 3 Gründe Die im Rubrum bezeichneten Grundstücke unter Nr. I liegen im Bereich des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe, während die unter Nr. II aufgeführten Grundstücke im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen. Auf Antrag der Landesgirokasse, öffentliche Bank und Landessparkasse, ist die Zwangsversteigerung der unter Nr. I angeführten Grundstücke am 11. März und 7. Mai 1986 durch das Amtsgericht Heidelberg und der unter Nr. 01 aufgeführten Grundstücke am 20. Juni 1986 durch das Amtsgericht ~ Zweigstelle Hi^BHH (Ne^HW) ~ angeordnet worden. Alle unter Nr. 0 und 01 genannten Grundstücke sind mit einer Gesamtgrundschuld in Höhe von 350.000 DM Hauptforderung nebst 15 % Zinsen zugunsten der Landesgirokasse, öffentliche Bank und Landessparkasse, belastet. Die Gläubigerin will wegen ihrer dinglichen Ansprüche die Zwangsversteigerung aller Grundstücke durchführen. Sie hat beantragt, das Amtsgericht Heidelberg zu dem zuständigen Vollstreckungsgericht zu bestellen. Sie trägt dazu vor, die Grundstücke bildeten wirtschaftlich eine Einheit. Die Versteigerung solle von dem Amtsgericht Heidelberg durchgeführt werden, weil sich in diesem Amtsgerichtsbezirk das wirtschaftlich wertvollste Grundstück befindet. Die Bestellung des Amtsgerichts Heidelberg zu dem Vollstreckungsgericht ist gemäß §§ 2 Abs. 2, 18 ZVG gerechtfertigt. 4 Voraussetzung für die Bestellung eines gemeinsamen Vollstreckungsgerichts gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 ZVG ist, daß die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke in demselben Verfahren zulässig ist. Dies beurteilt sich nach § 18 ZVG, über dessen Voraussetzungen der Senat im Rahmen der Bestimmung nach § 2 Abs. 2 ZVG mitentscheidet (Senatsbeschluß v. 3. Mai 1984 - IX ARZ 5/84, NJW 1984, 2166 = Rpfl 1984, 363). § 18 ZVG läßt die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke in demselben Verfahren zu, wenn sie wegen eines an jedem der Grundstücke bestehenden Rechts betrieben wird. Um ein solches dingliches Recht handelt es sich bei der Gesamtgrundschuld der Gläubigerin, die zudem bereits die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund der vollstreckbaren Urkunde des Notars Dr. Gerhard Z^|, S|MW vom 15. August 1984, Urkundenrolle Nr. Z erwirkt hat. Nach Abwägung der Interessen der Beteiligten hält der Senat die Verbindung der bereits anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren für zweckmäßig. Diese Maßnahme erlaubt es, daß gemäß § 63 ZVG Gruppen- und Gesamtausgebote erfolgen können. Der Erwerb aller Grundstücke zu dem Zweck einheitlicher Nutzung wird damit ermöglicht, zu demal die Grundstücke wirtschaftlich eine Einheit bilden. Die Interessen des Schuldners oder anderer Beteiligter bleiben gewahrt; denn gemäß § 63 ZVG darf auf ein Gesamtmeistgebot der Zuschlag nur erteilt werden, wenn dieses höher ist als die Summe der Einzelmeistgebote. Einzelausgebote in der Zwangsversteigerung dürfen nur unterbleiben, wenn die anwesenden Beteiligten zustimmen (§ 63 Abs. 5 ZVG). Nach einer Verbindung der Zwangsversteigerungsverfahren wird zwar für die Grundstücke, die nicht im Bezirk des gemäß § 2 Abs. 2 ZVG bestellten Vollstreckungsgerichts liegen, der örtliche Bieterkreis nicht mehr unmittelbar erreicht. Dies stellt aber im vorliegenden Fall keinen entscheidenden, die genannten Vorteile überwiegenden Nachteil dar. Alle Grundstücke gehören wirtschaftlich zusammen. Die sich für ihren Erwerb interessierenden Bieter werden auch in Heidelberg für die im Bezirk des Amtsgerichts Fü^l^HHIH^ 1 iegenden Grundstücke erreicht werden können. Merz Graßhof