Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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IVb ZR 8/86
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Maiko Jörg S
Weg fji, Hl
Beklagter und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr.
gegen
Björn Tobias GflHMstraße
geboren
gesetzlich
Kreisjugendamt Oberallgäu, Sol
am 1982 ,
vertreten durch das
Kläger und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
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Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn, Dr. Macke, Dr. Zysk und Nonnenkamp
am 14. Mai 1986
beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Dezember 1985 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Streitwert für die Revisionsinstanz: 6.339 DM.
Gründe :
Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Zulassung hätte es jedoch bedurft, weil es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ist als Kindschaftssache (§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und behält diesen Charakter auch dann, wenn damit gemäß § 643 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Antrag auf Verurteilung zur Leistung des Regelunterhalts verbunden wird. Das Verfahren über diesen Antrag wird Teil des Kindschaftsprozesses (BGH Beschluß vom 8. Oktober 1971
- I ARZ 202/71 - NJW 1972, 111; Urteil vom 23. Januar 1974
- IV ZR 181/72 - NJW 1974, 751; Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 61/79 - FamRZ 1980, 48, 49; Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 659/80 - nicht veröffentlicht; Damrau FamRZ 1970, 285, 290; Odersky Nichtehelichengesetz 4. Aufl. § 643 ZPO Anm. II 1; Stein/Jonas/Schlosser ZPO 20. Aufl. § 643 Rdn. 8; Zöller/Phi1ippi ZPO 14. Aufl. § 643 Rdn. 8). Die Entscheidung über den Regelunterhalt im Rahmen des Feststellungsverfahrens ist lediglich eine Annex-Entscheidung (Damrau aaO; Roth-Stielow, Der Abstammungsprozeß, 2. Aufl., Rdn. 518; Stein/Jonas/Schlosser aaO; Zoller/
Phi 1ippi aaO).
Auf eine Festsetzung der Beschwer, wie sie der Kläger beantragt hat, kommt es für die Zulässigkeit der Revision nicht an.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Blumenrohr
Krohn
Macke
Zysk
Nonnenkamp
