BGH · IVb ZR 31/85 vom 22.01.1986

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Leitsatz / Zusammenfassung

Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Macke, Dr. Zysk und Nonnenkamp am 22. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

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RechtsanwaltProzeßbevollmächtigterAbschriftNonnenkampZPOKlägerRevision^

Volltext der Entscheidung

begl. Abschrift - BUNDESGERICHTSHOF IVb ZR 31/85 BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Hans-Günter Straße Kläger und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt gegen Hede H MBHI - B , Ho^HBBBBstraße •, Mainz-Weisenau, Beklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Dr ^ ^ /' 7 cfjT $ & 3<//fS — Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Macke, Dr. Zysk und Nonnenkamp am 22. Januar 1986 beschlossen: « Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 1985 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -NJW 1981, 39). Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 100.000 DM. Lohmann Blumenrohr Macke Zysk Nonnenkamp Beglaubigt: - X