Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVb ZR 346/81 BESCHLUSS
in der Familiensache
des Kraftfahrers Joachim
>
Beklagten und Antragstellers,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
die Hausfrau Brigitte
W^pstraße 46,
*
geb.
Klägerin und Antragsgegnerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
Der IVb - Zivilsenat,des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Grell und die Richter Lohmann, Dr. Seidl, Dr. Blumenrohr und Dr. Chr. Krohn am 4. November 1981
beschlossen:
Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom Io. November 198o einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.
Gründe :
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig nicht entsprochen werden, wenn und solange der Vollstreckungs-schuldner andere Möglichkeiten zur Abwehr der ihm drohenden Nachteile nicht genutzt hat. Zu diesen Möglichkeiten gehört in Fällen, in denen das Gericht die von Amts wegen auszusprechende Schutzanordnung nach § 711 ZPO unterlassen hat, das dem Schuldner nach §§ 716, 321 ZPO gegebene Recht, eine entsprechende Ergänzung des Urteils zu beantragen (BGH Beschluß vom 25. August 1977 - V ZR 141/77 - MDR 1978, 726). Da der Beklagte diese Möglichkeit, die im Berufungsurteil unterbliebene Schutzanordnung nach § 711 ZPO nachträglich zu erwirken, nicht ausgeschöpft hat, können die von ihm geltend gemachten Nach-
teile aus der Vollstreckung des oberlandesgerichtlichen Urteils und damit auch der Kostenfestsetzung, soweit sie auf diesem Urteil beruht, nicht als unabwendbar und demgemäß auch nicht als unersetzbar im Sinne von § 719 Abs. 2 ZPO angbsehen werden.
Dr. Grell
Blumenrohr