Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1, FGG § 20
Zur Beschwerdebefugnis des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslast, wenn er mit dem Rechtsmittel eine Abänderung der Regelung des Versorgungsausgleichs zu dem Nachteil des in seinen Diensten stehenden Ehegatten anstrebt.
BGH, Besohl.v. 11. April 1984 - IVb ZB 87/83 - OLG Frankfurt a.M.
AG Fulda
BUNDESGERICHTSHOF
IVb ZB 87/81 BESCHLUSS
in der Familiensache
Ursula Agnes
Antragstellerin,
Verfahrensbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Dr. IHM und
gegen
Richard
, Am £1
r, Fl
Antragsgegner,
- Verfahrensbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Dr.
und
Weitere Beteiligte:
1. Bundesanstalt für Arbeit,
Verfahrensbevollmächtigter
Straße
Be s chwerdefUhrerin, Rechtsanwalt Dr.
2. Landesversicherungsanstalt HMA, Si<—IIstraße W9,
zu Vers.-Nr. : A 9 932 W
Az.: fO - ^06 Sh/Ta
3. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, R^^straße^f, Be4B9) zu Vers. -Nr.: B WHT33 MW
2
Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Portmann, Dr. Blumenrohr, Dr. Macke und Nonnenkamp
am 11. April 1984 beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Bundesanstalt für Arbeit wird der Beschluß des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 1983 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 1.000 DM.
Gründe :
I.
Während ihrer Ehe haben beide Parteien Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Ehemann bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - weitere Beteiligte zu 3) und die Ehefrau bei der Landesversicherungsanstalt HMM (LVA - weitere Beteiligte zu 2). Der Ehemann hat außerdem eine Versorgung sanwart schaft als Bundesbeamter erlangt; Träger dieser
Versorgungslast ist die Bundesanstalt für Arbeit (BA -weitere Beteiligte zu 1),
i
Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden; zur Regelung des Versorgungsausgleichs j hat es vom Rentenkonto des Ehemannes auf das der Ehefrau Rentenanwartschaften in Höhe von 145,70 DM übertragen und weitere Rentenanwartschaften in Höhe von 595,17 DM - jeweilsj monatlich, bezogen auf das Ende der Ehezeit - für sie zu
I
Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes begründet.
Gegen diese Entscheidung hat die 3A Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, die zu Lasten der Versorgungsanwart-schaft zu begründenden Rentenanwartschaften für die Ehefrau auf monatlich 675,13 DM zu erhöhen, weil die ehezeitlich erworbene Versorgungsanwartschaft des Ehemannes als Beamter anders zu bewerten sei.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der BA.
II.
Das nach § 621 e Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat Erfolg. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Träger der Versorgungslast werde durch die Bemessung eines zu geringen Ausgleichsbetrages nach § 1587 b Abs. 2 BGB nicht beschwert.
1
6
Nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO, 20 Abs. 1 FGG steht die Beschwerde gegen eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich jedem zu, dessen Recht beeinträchtigt ist. Eine Beeinträchtigung ist für den Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast ebenso wie für einen Sozialversicherungsträger bereits gegeben, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist; auf eine finanzielle Mehrbelastung kommt es nicht an (Senatsbeschluß vom 15. April 1981 -IVb ZB 593/81 - nicht veröffentlicht - im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 -FamRZ 1981, 132 m.w.N.).
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die beteiligten Versicherungs- oder Versorgungsträger sind nicht zuverlässig vorauszusagen. Die BA muß als Träger der Beamtenversorgung die Aufwendungen, die der LVA infolge der Durchführung des Versorgungsausgleichs aufgrund von Leistungen an die Ehefrau entstehen, gemäß § 1304 b Abs. 2 Satz 2 RVO i.V. mit der Verordnung vom 11. März 1980 (BGBl. I 280) erstatten. Auf der anderen Seite werden infolge der Durchführung des Versorgungsausgleichs die Versorgungsleistungen der BA an den Ehemann gemäß § 57 BeamtVG gekürzt. Ob die Erstattungsleistung an die LVA oder die infolge der Kürzungsmöglichkeit nach § 57 BeamtVG eintretende Ersparnis von Versorgungsleistungen überwiegen wird, läßt sich nicht im voraus erkennen. Das hängt vom - ungewissen - künftigen Versicherungsschicksal eines jeden Ehegatten ab (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 aaO). Es ist daher nicht auszuschließen, daß der Träger der Beamtenversorgung durch
die Kürzung seiner Leistungen an den versorgten Beamten im Binzelfall mehr erspart, als er dem Sozialversicherungsträger erstatten muß. Diese Möglichkeit ist auch durch die Einschränkung von Kürzungen der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten aufgrund der $$ 4 und 5 VAHRG nicht beseitigt worden (vgl. Rolland, Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, § 4 Rdn. 14).
Lohmann Portmann Blumenrohr
Macke Nonnenkamp
