Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IVb ZB 33/85
in der Familiensache
2 -
Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn, Dr. Macke und Dr. Zysk
am 8. Mai 1985
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Beschluß des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart wird auf Kosten des Vaters als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 5.000 DM.
Gründe:
Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach $ 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen (vgl. BGH FamRZ 1979, 473; 1980,
233? 1981, 445? Senatsbeschluß vom 24. September 1980 - IVb ZB 657/80? Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. S 64a Rdn. 46 und
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Rdn. 9 a vor § 19 m.w.N.). Da der Gesetzgeber von der Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde abgesehen hat, ist eine solche auch dann nicht statthaft, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, daß das Beschwerdegericht gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen hat (vgl. BGHZ 41, 360, 362 f? Keidel/Kuntze/Winkler aaO).
Lohmann
Blumenrohr