BGH · IVb ZB 821/81 vom 29.02.1984

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Leitsatz / Zusammenfassung

BGB §§ 1587, 1587 a, 1587 b; BeamtVG § 10 Anrechte, die durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnis erworben werden, bleiben im Versorgungsausgleich für die Wertermittlung (§ 1587 a) und die Ausgleichsform (§ 1587 b) auch dann außer Betracht, wenn Zeiten eines in die Ehezeit fallenden privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn, Dr. Zysk und Nonnenkamp am 29. Zu Lasten der gegenüber der Versorgungsanstalt des Blindes und der Länder bestehenden Zusatzversorgungsanwartschaft des Antragsgegners (Vers.-Nr.: imHBP38 9/V f 3) werden für die Antragstell er in auf ihrem Konto Nr. 4HHBV28 U ^8 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 12,28 DM - bezogen auf den 28. Februar 1979, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) erworben, deren Höhe das Oberlandesgericht für den Ehemann mit 939,90 DM und für die Ehefrau mit 320,40 DM (beides monatlich, bezogen auf das Ende der Ehezeit) festgestellt hat. Für den Ehemann besteht außerdem eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 3). Oktober 1979 hatte er bei Ehezeitende daraus eine Anwartschaft auf Versorgungsrente von monatlich 547,07 DM erworben; der auf die Ehezeit entfallende Mindestbetrag, der der Versicherungsrente nach § 44 der VBL-Satzung entspricht, hat monatlich 105,71 DM betragen. Die Voraussetzungen für eine (höhere) qualifizierte Versicherungsrente unter Berücksichtigung des Betriebsrentengesetzes waren bei Ehezeitende nicht gegeben und sind auch danach nicht mehr eingetreten. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 309,75 DM (Hälfte der Wertdifferenz der Rentenanwartschaften bei der BfA) auf die Ehefrau übertragen und außerdem den Ehemann zu dem Ausgleich seiner Zusatzversorgung verpflichtet hat, zur Begründung weiterer Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Ehefrau in Höhe von 273>54 DM (Hälfte des Wertes seiner Anwartschaft auf Versorgungsrente) 46.638,39 DM bei der BfA einzuzahlen. Das Oberlandesgericht hat die Wertberechnung für den Ausgleichsanspruch der Ehefrau gebilligt, die Entscheidung des Familiengerichts zur Ausgleichsform aber teilweise dahin abgeändert, daß es - neben dem unveränderten Rentensplitting - zu Lasten der für den Ehemann bei der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Versorgungsanwartschaften zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 273,5^ DM, bezogen auf den 28. Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde wendet sich der Ehemann gegen die Einbeziehung seiner Anrechte aus der Beamtenversorgung in den Versorgungsausgleich und beanstandet, daß bei der Berechnung seiner bei Ehe-zeitende bestehenden Versorgungsanrechte die noch nicht unverfallbare Anwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente zugrundegelegt worden ist. 1. Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit dem Familiengericht bei der Wertermittlung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes die Anwartschaft auf eine (dynamische) Versorgungsrente zugrundegelegt. Danach ist nur die Anwartschaft auf die (statische) Versicherungsrente unverfallbar im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB; demgemäß ist die ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf die Versicherungsrente, allerdings mit dem Jeweils im Einzelfall erworbenen höchsten Wert (nach der Satzung der VBL gemäß § 44, § 44 a oder § 92) in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen und nach Dynamisierung mit Hilfe der BarwertVerordnung auszugleichen. U.a. ist dies damit begründet worden, daß vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht feststehe, ob der Versicherte den Anspruch auf eine Versorgungsrente behält. Als eine der Möglichkeiten, in denen das Anrecht auf eine dynamische Versorgungsrente wieder verloren werden kann, hat der Senat dabei den vorliegend eingetretenen Fall erwogen, daß der Versicherte nach dem Ende der Ehezeit Beamter wird. auf eine Versicherungsrente nach § 44 der VBL-Satzung erworben hat; die Voraussetzungen für eine qualifizierte Versicherungsrente unter Berücksichtigung des Betriebsrentengesetzes können nach der zu dem 4, Dezember 1980 erfolgten Abmeldung des Ehemannes aus der Pflichtversicherung nicht mehr eintreten. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 -FamRZ 1982, 362), deren Wert durch das teilweise in die Ehezeit fallende privatrechtliche Arbeitsverhältnis des Ehemannes im Dienste der Bundesrepublik beeinflußt werden kann, weil solche Zeiten als ruhegehaltfähig gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG berücksichtigt werden sollen. 3. In den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist danach auf seiten des Ehemannes außer seinen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 939,90 DM nur seine Anwartschaft aus der Zusatzversorgung mit 24,55 IM, zusammen 964,45 DM, einzubeziehen. Von dem genannten Ausgleichsbetrag haben die Vorinstanzen zutreffend 309,75 DM (Hälfte des Wertunterschiedes der beiderseitigen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung) gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB durch Übertragung von Rentenanwartschaften auf die Ehefrau ausgeglichen. Der Ausgleich der Anwartschaft aus der Zusatzversorgung erfolgt in Höhe von weiteren 12,28 DM entgegen der Ansicht der VBL nicht in unmittelbarer Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der gegenüber der Bundesrepublik bestehenden beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche des Ehemannes, denn diese sind nicht "in der Ehezeitw erworben. Februar 1983; denn dieses Gesetz erfaßt nach seinem zeitlichen Geltungswillen alle noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahren über den Versorgungsausgleich in den Fällen des früheren § 1587 b Abs.3 Satz 1 BGB und ist im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren anzuwenden, auch wenn das Gericht der Vorinstanz diese Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (Senatsbeschluß vom 6.

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EhefrauBGBZusatzversorgungEhemannesEhemannVBLVersorgungsausgleichEhezeit

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne BGB §§ 1587, 1587 a, 1587 b; BeamtVG § 10 Anrechte, die durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnis erworben werden, bleiben im Versorgungsausgleich für die Wertermittlung (§ 1587 a) und die Ausgleichsform (§ 1587 b) auch dann außer Betracht, wenn Zeiten eines in die Ehezeit fallenden privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. BGH, Beschl. v. 29. Februar 1984 - IVb ZB 821/81 - OLG Koblenz AG Andernach BUNDESGERICHTSHOF TVh ZB 821/81 BESCHLUSS in der Familiensache Alfons Paul K KefB^B-Straße bei P. N( Antragsgegner und Beschwerdeführer, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. und gegen Rosemarie Brigitte straße B? St. geb. UflB, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. und Weitere Beteiligte: 1. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, dieser vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung S, KöBBstraße \ StBBB zu Az.: B I 04 PK 6/BB32 -K- 2. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ‘straße 2, BeBB-WiP zu Vers.-Nr.: und 128 USB Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn, Dr. Zysk und Nonnenkamp am 29. Februar 1984 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 1981 in Ziff. I 2 des BeSchlußausspruchs aufgehoben: Zu Lasten der gegenüber der Versorgungsanstalt des Blindes und der Länder bestehenden Zusatzversorgungsanwartschaft des Antragsgegners (Vers.-Nr.: imHBP38 9/V f 3) werden für die Antragstell er in auf ihrem Konto Nr. 4HHBV28 U ^8 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 12,28 DM - bezogen auf den 28. Februar 1979 -begründet. Die Kosten der weiteren Beschwerde haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.282,48 DM. '0 G r ii n de: I. Die Parteien haben am 18. August 1955 die Ehe geschlossen. Am 1979 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht -hat die Ehe der Parteien vor der Regelung des Versorgungsausgleichs vorab geschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Ehezeit (fe 1955 bis 28. Februar 1979, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) erworben, deren Höhe das Oberlandesgericht für den Ehemann mit 939,90 DM und für die Ehefrau mit 320,40 DM (beides monatlich, bezogen auf das Ende der Ehezeit) festgestellt hat. Für den Ehemann besteht außerdem eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 3). Nach der Auskunft der VBL vom 1. Oktober 1979 hatte er bei Ehezeitende daraus eine Anwartschaft auf Versorgungsrente von monatlich 547,07 DM erworben; der auf die Ehezeit entfallende Mindestbetrag, der der Versicherungsrente nach § 44 der VBL-Satzung entspricht, hat monatlich 105,71 DM betragen. Die Voraussetzungen für eine (höhere) qualifizierte Versicherungsrente unter Berücksichtigung des Betriebsrentengesetzes waren bei Ehezeitende nicht gegeben und sind auch danach nicht mehr eingetreten. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 309,75 DM (Hälfte der Wertdifferenz der Rentenanwartschaften bei der BfA) auf die Ehefrau übertragen und außerdem den Ehemann zu dem Ausgleich seiner Zusatzversorgung verpflichtet hat, zur Begründung weiterer Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Ehefrau in Höhe von 273>54 DM (Hälfte des Wertes seiner Anwartschaft auf Versorgungsrente) 46.638,39 DM bei der BfA einzuzahlen. Gegen diese Entscheidung hat der Ehemann in vollem Umfang Beschwerde eingelegt und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Regelung erhoben. Im weiteren Verfahren hat er angezeigt, daß er ab 5. Dezember 1980 als Regierungsrat z.A. in ein Beamtenverhältnis auf Probe zur Bundesrepublik Deutschland (weitere Beteiligte zu 1) eingetreten sei. Das Oberlandesgericht hat die Wertberechnung für den Ausgleichsanspruch der Ehefrau gebilligt, die Entscheidung des Familiengerichts zur Ausgleichsform aber teilweise dahin abgeändert, daß es - neben dem unveränderten Rentensplitting - zu Lasten der für den Ehemann bei der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Versorgungsanwartschaften zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 273,5^ DM, bezogen auf den 28. Februar 1979, begründet hat. Dem liegt eine Bewertung der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Bundesrepublik zugrunde, die von der Fiktion ausgeht, der Ehemann sei bei Ehezeitende bereits Beamter gewesen (Auskunft des Wehrbereichsgebiihrni samtes V vom 9. April 1981). Die in einem privatrechtlichen ArbeitsVerhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung in der Ehezeit ab 1. August 1971 zurückgelegte Zeit ist dabei entsprechend einem Bescheid des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung vom 29- Januar 1981 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt worden. Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde wendet sich der Ehemann gegen die Einbeziehung seiner Anrechte aus der Beamtenversorgung in den Versorgungsausgleich und beanstandet, daß bei der Berechnung seiner bei Ehe-zeitende bestehenden Versorgungsanrechte die noch nicht unverfallbare Anwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente zugrundegelegt worden ist. II. Die weitere Beschwerde hat Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit dem Familiengericht bei der Wertermittlung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes die Anwartschaft auf eine (dynamische) Versorgungsrente zugrundegelegt. Das steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen, die der Senat - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - in BGHZ 84, 158 zu dem Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes entwickelt hat. Danach ist nur die Anwartschaft auf die (statische) Versicherungsrente unverfallbar im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB; demgemäß ist die ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf die Versicherungsrente, allerdings mit dem Jeweils im Einzelfall erworbenen höchsten Wert (nach der Satzung der VBL gemäß § 44, § 44 a oder § 92) in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen und nach Dynamisierung mit Hilfe der BarwertVerordnung auszugleichen. U.a. ist dies damit begründet worden, daß vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht feststehe, ob der Versicherte den Anspruch auf eine Versorgungsrente behält. Als eine der Möglichkeiten, in denen das Anrecht auf eine dynamische Versorgungsrente wieder verloren werden kann, hat der Senat dabei den vorliegend eingetretenen Fall erwogen, daß der Versicherte nach dem Ende der Ehezeit Beamter wird. 2. Die bisherige Bewertung der Zusatzversorgung durch den Tatrichter kann danach nicht bestehen bleiben. Eine Zurückverweisung der Sache ist Jedoch nicht geboten, denn der Senat kann alle in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Werte den tatrichterlichen Feststellungen entnehmen. a) Das Oberlandesgericht hat aufgrund der Auskünfte der VBL festgestellt, daß der Ehemann aus der Zusatzversorgung keine höhere - statische - Anwartschaft als die auf eine Versicherungsrente nach § 44 der VBL-Satzung erworben hat; die Voraussetzungen für eine qualifizierte Versicherungsrente unter Berücksichtigung des Betriebsrentengesetzes können nach der zu dem 4, Dezember 1980 erfolgten Abmeldung des Ehemannes aus der Pflichtversicherung nicht mehr eintreten. Das Oberlandesgericht hat den Wert der Versicherungsrente nach § 1587 a Abs* 3 Nr. 2 BGB i.V. mit der Barwertverordnung zutreffend in eine dynamische Rentenanwartschaft von monatlich 24,55 DM umgerechnet. b) Ohne Einfluß auf den Wert der bei Ehezeitende bestehenden Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung bleibt, daß der Ehemann danach Beamter auf Probe geworden ist. Zwar hat er damit eine Versorgungsaussicht im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB erlangt (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 -FamRZ 1982, 362), deren Wert durch das teilweise in die Ehezeit fallende privatrechtliche Arbeitsverhältnis des Ehemannes im Dienste der Bundesrepublik beeinflußt werden kann, weil solche Zeiten als ruhegehaltfähig gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG berücksichtigt werden sollen. Das ändert indessen nichts daran, daß die beamtenrechtliche Versorgung des Ehemannes für die Wertermittlung seiner Versorgvingsanrechte außer Betracht bleibt, weil die Berufung in das BeamtenVerhältnis nach dem für die Bewertung allein maßgeblichen Ende der Ehezeit erfolgt ist (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 155; zu dem entsprechenden Fall einer vor Beginn der Ehezeit vollständig erlangten Versorgung aus dem Beamtenverhältnis vgl. auch OLG Bremen FamRZ 1980, 267). Soweit der Senat der Begründung eines Beamtenverhältnisses in dem Zeitraum zwischen Ehezeitende 8 - und tatrichterlicher Entscheidung Bedeutung beigemessen hat, handelte es sich (nur) um die Frage der Ausgleichsform im Rahmen des § 1587 b BGB in Fällen des ehezeitlichen Erwerbs einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154 = NJW 1982, 379). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. 3. In den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist danach auf seiten des Ehemannes außer seinen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 939,90 DM nur seine Anwartschaft aus der Zusatzversorgung mit 24,55 IM, zusammen 964,45 DM, einzubeziehen. Dem stehen auf seiten der Ehefrau Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 320,40 DM gegenüber. Damit ergibt sich ein Wertunterschied von 644,05 IM, von dem die Hälfte zugunsten der Ehefrau auszugleichen ist. 4. Von dem genannten Ausgleichsbetrag haben die Vorinstanzen zutreffend 309,75 DM (Hälfte des Wertunterschiedes der beiderseitigen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung) gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB durch Übertragung von Rentenanwartschaften auf die Ehefrau ausgeglichen. Der Ausgleich der Anwartschaft aus der Zusatzversorgung erfolgt in Höhe von weiteren 12,28 DM entgegen der Ansicht der VBL nicht in unmittelbarer Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der gegenüber der Bundesrepublik bestehenden beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche des Ehemannes, denn diese sind nicht "in der Ehezeitw erworben. Der Ausgleich erfolgt vielmehr zu Lasten der gegenüber der VBL bestehenden Zusatzversorgungsanwartschaft durch sogenanntes Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB, denn er hätte nach früherem Recht gemäß § 1587 b Abs. 3 Satz 1 BGB (durch Beitragszahlung) durchgeführt werden müssen. Insoweit gelten mit Wirkung vom 1. April 1983 die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) vom 21. Februar 1983; denn dieses Gesetz erfaßt nach seinem zeitlichen Geltungswillen alle noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahren über den Versorgungsausgleich in den Fällen des früheren § 1587 b Abs. 3 Satz 1 BGB und ist im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren anzuwenden, auch wenn das Gericht der Vorinstanz diese Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003). Die Satzung der VBL sieht die Möglichkeit der Realteilung nicht vor. Infolgedessen ist nach § 1 Abs. 3 VAHRG das Quasi-Splitting nach den Grundsätzen des § 1587 b Abs. 2 BGB durchzuführen, denn das auszugleichende Anrecht richtet sich hier gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger. Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO. Blumenrohr Krohn Lohmann Zysk Nonnenkamp