BGH · IVb ZB 710/81 vom 24.06.1981

BUNDESGERICHTSHOF ZB 710/81 BESCHLUSS in der Familiensache 4* 2 - Der IV b - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Grell und die Richter Portmann, Lohmann, Dr. Blumenrohr und Dr. Krohn am 24. Juni 1981 beschlossen: 1. Den Beschwerdeführern wird die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von ihnen beabsichtigte Rechts verfolglang keine Aussicht auf Erfolg bietet. 2. ' Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 3. Die Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten zu tragen. Gründe : Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil nach §§ 621 e Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO in Ehewohnungs- und HausratsSachen die weitere Beschwerde kraft Gesetzes - für jeden an sich Beschwerdeberechtigten ausgeschlossen (vgl. BGH Beschluß vom 14.11.1979 - IV ZB 110/79, FamRZ 1980, 234) ist. Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob die minderjährigen ehelichen Kinder überhaupt zu den Beteiligten des Verfahrens nach der Hausrats-Verordnung im Sinne von § 7 HausVO zu zählen und damit für dieses Verfahren als beschwerdeberechtigt im Sinne von § 20 FGG zu behandeln wären (vgl. BayObLG, FamRZ 1977, 467 ff)* Auch die behauptete Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG ist nicht geeignet, ihnen über den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug hinaus den Zugang zu dem Bundesgerichtshof zu eröffnen* Schon aus diesem Grund ist für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung kein Raum (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 29 Anm. 1). Dr. Grell Dr. Krohn