BGH

Volltext der Entscheidung

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ZB 697/81
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BESCHLUSS
in der Familiensache
 Brigitte
eg
- Verfahrensbevollmächtigter:
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin ,
Rechtsanwalt Prof. Dr.
gegen
 Dr. med. Hans-Joachim
 Straße
Antragsteller und Beschwerdegegner,
 Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dres. und
 Weitere Beteiligte:
Bundesversiche.rungsanstalt für Angestellte, HBPstraße #, BgHHdüHHBBV» zu Vers.-Nr.:
 
ß
Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Macke, Dr. Zysk und Nonnenkamp
 am 15. Dezember 1982 beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. März 1981 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch Uber die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert:	10.298,52	DM.
Gründe :
I.
Die Parteien haben am 21. Mai 1955 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragstellers) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 25. April 1978 zugestellt worden.
In der Ehezeit (1. Mai 1955 bis 31. März 1978;
§ 1587 Abs. 2 BGB) hat vornehmlich der Ehemann, von Beruf niedergelassener Zahnarzt, Versorgungsanwartschaften erworben, und zwar bei der Bayerischen Ärzte
 
Versorgung. Auf seiten der Ehefrau kommt eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht, die nach der erholten Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - weitere Beteiligte) monatlich 8,30 DM beträgt.
Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es den Ehemann verpflichtet hat, zur Begründung einer Rentenanwartschaft von monatlich 338,79 DM, bezogen auf den 31. März 1978, einen Betrag von 59.248,09 DM auf das Rentenkonto der Ehefrau bei der BfA zu zahlen.
Die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Einzahlungsbetrag lediglich 56.319,91 DM beträgt.
Es hat hierbei - ohne Veränderung des Ausgleichsbetrages - eine vom Ehemann im Jahre 1979 abgegebene Bereiterklärung im Sinne von § 83 b Abs. 1 Satz 3 AVG für die Bemessung des Einzahlvingsbetrages herangezogen.
Die Entscheidving ist in FamRZ 1982 , 74 veröffentlicht.
Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde macht die Ehefrau geltend, daß die Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der Bayerischen Ärzteversorgung durch Anwendung der Barwert-Verordnung zu gering bewertet worden sind.
II.
Die weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung
 
der Sache an das Oberlandesgericht.
Wie der Senat durch Beschluß vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 537/80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt -auf den Bezug genommen wird, entschieden hat, handelt es sich bei den Rentenanwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung im sogenannte teildynamische Anwartschaften. Es begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken, sie bei der Regelung des Versorgungsausgleichs durch Anwendung der Barwert-Verordnung wie statische zu bewerten. Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Barwert-Verordnung, die dies anordnet, ist insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung ist der wirkliche Barwert von Anwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen individuell zu ermitteln.
Hiernach kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben, weil in ihr die Rentenanwartschaften des Ehemannes bei der Bayerischen Ärzteversorgung ausschließlich nach Maßgabe der Barwert-Verordnung bewertet worden sind. Im weiteren Verfahren wird das Oberlandesgericht deren wirklichen Barwert zu ermitteln haben, notfalls unter Erholung eines versicherungsmathematischen Gutachtens.
Weiterhin wird das Oberlandesgericht zu prüfen haben, ob sich gegen die Bewertung der Rentenanwartschaft der Ehefrau verfassungsrechtliche Bedenken..
ergeben, weil nach der vorliegenden Auskunft der BfA Tabellenwertc eingesetzt worden sind, die nach männlichen und weiblichen Versicherten unterscheiden (BVerfGE 57, 335).
Lohmann	Blumenrohr	Macke
 Zysk
Nonnenkamp