BGH · IVb ZB 140/88 vom 12.10.1988

BUNDESGERICHTSHOF 140/88 BESCHLUSS in der Familiensache Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn, Dr. Zysk und Nonnenkamp am 12. Oktober 1988 beschlossen: 1. Die weitere Beschwerde der Mutter gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 18. August 1988 wird als unzulässig verworfen, da sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). 2. Der Antrag der Mutter auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO. Die Mutter ist durch den Beschluß des Amtsgerichts Soltau vom 26. Juli 1988 nicht in ihren Rechten beeinträchtigt worden, § 20 Abs. 1 FGG. § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG findet in Familiensachen, die der befristeten Beschwerde nach § 621e ZPO unterliegen, keine Anwendung (§ 64k Abs. 3 Satz 3 i.V. mit § 57 Abs. 2 FGG? vgl. Senatsbeschluß vom 23. September 1987 - IVb ZB 66/85 = BGHR FGG § 57 Abs. 1 Nr. 9 Verein 1 = FamRZ 88, 54). Lohmann Krohn