BGH · IVb ZB 123/84 vom 24.10.1984

BUNDESGERICHTSHOF IVb ZB 123/84 BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Dr. Ammed I Beklagter und Beschwerdeführer, gegen Hannelore S Klägerin und Beschwerdegegneri n, - Prozeßbevollmächtigte II. Instanz: Rechtsanwälte Weyand, Dr. BaflBBplatz Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn, Dr. Macke, Dr. Zysk und Nonnenkamp am 24. Oktober 1984 beschlossen: Das als sofortige Beschwerde anzusehende Rechtsmittel des Beklagten gegen den Beschluß des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Oktober 1984 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 2.366,48 DM. Gründe: Gegen einen Beschluß, durch den der Einspruch gegen ein Versaum-nisurteil des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht verworfen wird, ist die sofortige Beschwerde zu dem Bundesgerichtshof nur statthaft, wenn gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Revision gegeben wäre (§§ 542 Abs. 3, 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Revision wäre aber in der hier zugrundeliegenden Sache nur bei Zulassung durch das Oberlandesgericht eröffnet. Das gilt sowohl für den Fall, daß es sich um eine Familiensache (§ 621 d Abs. 1 ZPO), als auch für den Fall, daß es sich nicht um eine Familiensache handelt (§ 546 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend hängt auch die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs davon ab, daß das Oberlandesgericht das Rechtsmittel zugelassen hat (Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1981 - IVb ZB 846/81 - FamRZ 1982, 162 f.). Daran fehlt es hier. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Blumenröhr Macke y