Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IYb ZB 116/83
BESCHLUSS
in der Familiensache
Hans-Joachim B RI
traße
Beklagter und Beschwerdeführer,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
gegen
Ingrid
Straße
Klägerin und Beschwerdegegnerin
- Prozeßbevollmächtigte
Rechtsanwälte
Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenröhr, Dr. Krohn, Dr. Macke und Dr. Zysk
am 23. November 1983 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 1983 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 500 DM.
Gründe :
Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich lediglich gegen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung im angefochtenen Beschluß, der - unter Versagung der beantragten Wiedereinsetzung - die Berufung gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Leonberg vom 21. Juli 1983 gemäß § 519 b ZPO verworfen hat.
Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist Jedoch die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Eine der in der Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmen von dieser Regel liegt nicht vor (vgl. dazu Zöller/Schneider ZPO 13. Aufl. § 99 Anm. I 4 a m.w.N.).
Die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht unterliegt in keinem Falle der Beschwerde, wie sich aus § 25 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit § 5 Abs. 2 Satz 2 GKG ergibt.
Das Rechtsmittel des Beklagten ist somit insgesamt mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.
Lohmann
Zysk