Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Der IYb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn, Dr. 2ysk und Nonnenkamp
am 27. Februar 1985 beschlossen:
Zuständig ist das Amtsgericht Linz/Rhein.
Gründe:
Das Amtsgericht Bonn hat den Rechtsstreit nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit durch den Beschluß vom 20. August 1984 bindend an das Amtsgericht Linz/Rhein verwiesen, nachdem die Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und der Kläger einen entsprechenden Verweisungsantrag gestellt hatte, § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Es liegen keine Gründe vor, die ausnahmsweise einer Bindung entgegenstehen (vgl. dazu BGHZ 71, 69, 72; Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1984 - IVb ARZ 45/84 -). Deswegen war das Amtsgericht Linz/Rhein nicht mehr befugt, seine Zuständigkeit zu verneinen und den Rechtsstreit an das Amtsgericht
Bonn zurückzuverweisen. Die Bindung bezieht sich allerdings ungeachtet der Verweisung an das "Amtsgericht - Familiengericht - in Linz" nicht auf das Familiengericht als bloße Abteilung des Gerichts, an das verwiesen worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 5. März 1980 - IV ARZ 2/80 - FamRZ 1980, 557 = NJW 1980, 1282). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß eine Familiensache nicht vorliegen dürfte.
Lohmann
Zysk