Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
2/85 BESCHLUSS
in Sachen
2
ZO
Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Portmann, Dr. Krohn, Dr. Macke und Nonnenkamp
am 6. Februar 1985
beschlossen:
Zuständig für das Beschwerdeverfahren ist das Landgericht Köln.
Gründe:
Das Landgericht ist an die Verweisung in dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 1984 gebunden,
§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1983 - IVb ARZ 35/83 = FamRZ 1984, 36 m.w.N.;
vom 26. September 1984 - IVb ARZ 30/84 - nicht veröffentlicht).
Das Oberlandesgericht hat dem Beklagten vor Erlaß des Verweisungsbeschlusses - mit der Verfügung vom 15. November 1984 - in ausreichender Weise rechtliches Gehör zu dem von dem Gericht beabsichtigten Vorgehen gewährt (BGHZ 71,
69 ff, 72, 73; vgl. auch BVerfGE 42, 364, 367; BVerfG NJW 1980, 1093).
Eine vorherige - bindende - Verweisung von dem Landgericht an das Oberlandesgericht ist nicht erfolgt. Der Beschluß des Landgerichts vom 28. September 1984 enthält keine Verweisung.
Lohmann
Krohn