BGH · IVb ARZ 44/88 vom 21.12.1988

BUNDESGERICHTSHOF IVb ARZ 44/88 BESCHLUSS in der Familiensache 2 Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn, Dr. Zysk und Nonnenkamp am 21. Dezember 1988 beschlossen: Zuständig ist das Amtsgericht Dortmund. Gründe: Das Amtsgericht Dortmund ist an den Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Bonn vom 18. August 1988 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Gründe, die ausnahmsweise die Bindungswirkung in Frage stellen könnten (vgl. dazu BGHZ 71, 69, 72), liegen nicht vor. Zwar ist zur Entscheidung in einem isolierten Verfahren nach § 10a VAHRG oder Art. 4 § 1 VAwMG nicht das Gericht der Ehesache, sondern das nach § 45 FGG WIV zuständige Gericht berufen (Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - IVb ARZ 33/88 - FamRZ 1988, 1160). Auch wenn die Verweisung hiernach rechtsfehlerhaft ist, liegt indessen lediglich ein Rechtsirrtum des verweisenden Gerichts vor, der die Bindungswirkung unberührt läßt. Lohmann Zysk