Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
36
IVb ARZ 42/88
BESCHLUSS
in der Familiensache
2
Der TVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Portmann,
Dr. Blumenrohr, Dr. Krohn und Nonnenkamp
am 23. November 1988
beschlossen:
Die Bestimmung des zuständigen Gerichts
wi rd abge.1 ehnt.
Gründe:
1. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen den Amtsgerichten Bonn und Oberhausen bereits im Verfahren über die Gewährung der Prozeßkostenhilfe - vor der Zustellung des Scheidungsantrags und der Rechtshängigkeit der Hauptsache - sind nicht erfüllt, § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 = BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Prozeßkostenhilf everfahren 1; vom 8. Juli 1987 - IVb ARZ 28/87 = BGHR aaO Unzuständigerklärung, rechtskräftige 2).
Die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO setzt, auch für das Prozeßkostenhilfeverfahren, voraus, daß sich die an dem Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichte jeweils "rechtskräftig" für unzuständig erklärt haben. Das ist hier nicht der Fall.
WIV
3
Das Amtsgericht Bonn hat den Parteien keine Mitteilung davon gemacht, daß es die Akten - unter Verneinung seiner Zuständigkeit - gemäß § 36 ZPO an den Bundesgerichtshof vorgelegt hat. Seine Verfügung ist damit gerichtsintern geblieben und stellt aus diesem Grund keine "rechtskräftige” Unzuständigerklärung im Sinne von § 36 Nr. 6 ZPO dar.
2. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß das Amtsgericht Bonn für das Prozeßkostenhilfeverfahren zuständig sein dürfte. Xis ist gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO an den Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Oberhausen vom 6. Oktober 1988 gebunden. Zwar setzt der Erlaß eines Verweisungsbe-schlusses im Sinne von § 281 ZPO - ebenso wie die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO - grundsätzlich den Eintritt der Rechtshängigkeit voraus. Im Prozeßkosten-hilfeverfahren bedarf es hierzu jedoch nicht der förmlichen Zustellung des Antrags; vielmehr genügt die formlose Mitteilung der Antragsschrift an den Antragsgegner als Voraussetzung für eine bindende Verweisung im Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 1984 - IVb ARZ 34/86 = BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Rechtshängigkeit 1; vom 16. Dezember 1987 - IVb ARZ 44/87). Gründe, die die Bindung ausnahmsweise entfallen lassen könnten (vgl. BGHZ 71, 69, 72), liegen nicht vor. Das Amtsgericht Oberhausen hat den Parteien vor der Verweisung rechtliches Gehör gewährt.
Die aus § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO folgende Zuständigkeit betrifft allerdings nur das Prozeßkostenhilfeverfahren und nicht das Verfahren der Hauptsache, hinsichtlich derer Rechtshängigkeit noch nicht eingetreten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 54/86 = BGHR ZPO S 36
Nr. 6 Unzuständigerklärung 1). Jedoch ist für die Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der Ehefrau darauf hinzuweisen, daß das berufene Gericht diesen Antrag infolge der Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht (wieder) mit der Begründung fehlender örtlicher Zuständigkeit zurückweisen kann.
3. Nach dem gegenwärtigen Sachstand dürfte das Amtsgericht Bonn im übrigen gemäß § 606 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch für das Scheidungsverfahren zuständig sein. Insoweit liegt es nahe, unter den bestehenden Umständen dep Ort der inzwischen mehrjährigen Inhaftierung des Ehemannes als gewöhnlichen Aufenthalt i. S. von § 606 Abs. 2 ZPO anzusehen (vgl. Staudinger/Schlosser ZPO 20. Aufl. § 606 Rdn. 11; Zöller/ Philippi ZPO 15. Aufl. § 606 Rdn. 5 und 6; zu § 181 ZPO: BGH Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 1/76 = NJW 1978/ 1858; BVerwG DVBl 1984, 90; BFH BB 1988, 55; allgemein: BGB-RGRK/ Krüger- Nieland 12. Aufl. § 7 Rdn. 14 und 15).
Lohmann
Krohn