Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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TVb ARZ 40/87 BESCHLUSS
in der Familiensache
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Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Portmann,
Dr. Krohn, Dr. Zysk und Nonnenkamp
am 21. Oktober 1987
beschlossen:
Zuständig ist das Amtsgericht Duisburg.
Gründe
Das Amtsgericht Altötting hat das Verfahren nach Eintritt der Rechtshängigkeit und (schriftlicher/mündlicher) Anhörung der Parteien auf Antrag der Antragstellerin an das Amtsgericht Duisburg verwiesen, § 281 Abs. 1 ZPO. An diese Verweisung ist das Amtsgericht Duisburg nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO gebunden.
Gründe, die einer Bindung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (vgl. BGHZ 71, 69, 72 ff. und Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1986 - IVb ARZ 34/86 = BGHR ZPO 281 II S. 2 Rechtshängigkeit 1) sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus den Ausführungen, mit denen das Amtsgericht Duisburg - entgegen der dem Verweisungsbeschluß zugrundeliegenden Auffassung des Amtsgerichts Altötting -dieses Gericht nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO für zuständig erklärt. Die - erneute - Prüfung der Voraussetzungen des
WIV
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§ 606 ZPO ist durch die bindende Verweisung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO abgeschnitten.
Lohmann
Krohn
r
