BGH · IVb ARZ 40/87 vom 21.10.1987

BUNDESGERICHTSHOF 23 TVb ARZ 40/87 BESCHLUSS in der Familiensache 2 23 Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Portmann, Dr. Krohn, Dr. Zysk und Nonnenkamp am 21. Oktober 1987 beschlossen: Zuständig ist das Amtsgericht Duisburg. Gründe Das Amtsgericht Altötting hat das Verfahren nach Eintritt der Rechtshängigkeit und (schriftlicher/mündlicher) Anhörung der Parteien auf Antrag der Antragstellerin an das Amtsgericht Duisburg verwiesen, § 281 Abs. 1 ZPO. An diese Verweisung ist das Amtsgericht Duisburg nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO gebunden. Gründe, die einer Bindung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (vgl. BGHZ 71, 69, 72 ff. und Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1986 - IVb ARZ 34/86 = BGHR ZPO 281 II S. 2 Rechtshängigkeit 1) sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus den Ausführungen, mit denen das Amtsgericht Duisburg - entgegen der dem Verweisungsbeschluß zugrundeliegenden Auffassung des Amtsgerichts Altötting -dieses Gericht nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO für zuständig erklärt. Die - erneute - Prüfung der Voraussetzungen des WIV 3 § 606 ZPO ist durch die bindende Verweisung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO abgeschnitten. Lohmann Krohn r