Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVb ARZ 25/82 BESCHLUSS
in der Familiensache
Rainer
BrflB
Heerstraße
Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Ir Br
und
gegen
Cornelia B BrB/U^Hi,
geb. C(
i, GaBBstraße w*
Antragsgegner in,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Ir Bii
und
2 -
Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Dr. Blumenrohr, Dr. Chr. Krohn, Dr. Macke und Dr. Zysk am 14. Juli 1982
beschlossen:
Zuständig ist das Amtsgericht Brake.
Gründe:
Das Amtsgericht Brake ist an den VerweisungsbeschluB des Amtsgerichts Bremen vom 7. April 1982 nach S 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO gebunden. Einer Verweisung kommt nur dann keine Bindungswirkung zu, wenn sie jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGHZ 71, 69, 72 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht gegeben, weil das Scheidungsverfahren allein von seiten des Ehemannes rechtshängig gemacht worden ist und sich die Zuständigkeit daher, wie vom Amtsgericht Bremen zutreffend angenommen, nach S 6o6 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmte. Ein in dem
Schriftsatz des Verkehrsanwalts der Ehefrau vom 16. November 1981 etwa enthaltener Scheidungsantrag ist mangels Zustellung nicht rechtshängig geworden. Damit scheidet die Zuständigkeitsregelung des § 606 Abs. 2 Satz 3 ZPO, auf die das Amtsgericht Brake die Ablehnung der Verfahrensübernahme stützt, aus.
Lohmann
Blumenrohr