BGH · IVb ARZ 13/85 vom 15.05.1985

BUNDESGERICHTSHOF IVb ARZ 13/85 BESCHLUSS in der Familiensache 2 Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Portmann, Dr. Krohn, Dr. Macke und Dr. Zysk am 15. Mai 1985 beschlossen: Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe: I. Der Bundesgerichtshof wäre zwar nach §§ 621a Abs. 1, 36 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes im Verfahren zur Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat (§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO) berufen. Eine Entscheidung gemäß § 36 Nr. 6 ZPO setzt aber voraus, daß beide Gerichte sich "rechtskräftig" für unzuständig erklärt haben. Daran fehlt es hier auf seiten des Amtsgerichts Aschaffenburg, das die Akten lediglich "zuständigkeitshalber gern. § 11 HVO" an das Amtsgericht - Familiengericht - Offenbach übersandt hat, ohne daß beide Parteien davon Kenntnis erhalten hätten (BGH Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790). Vorsorglich wird bemerkt, daß das Aschaffenburg zuständig sein dürfte (§. 6. DVO EheG i.V. mit § 606 Abs. 2 Satz ZPO) . Amtsgericht 11 Abs. 2 der 2 1. Alternative Lohmann Portmann