Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVb ARZ 13/85 BESCHLUSS
in der Familiensache
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Der IVb - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Portmann, Dr. Krohn, Dr. Macke und Dr. Zysk
am 15. Mai 1985
beschlossen:
Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Der Bundesgerichtshof wäre zwar nach §§ 621a Abs. 1,
36 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes im Verfahren zur Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat (§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO) berufen. Eine Entscheidung gemäß § 36 Nr. 6 ZPO setzt aber voraus, daß beide Gerichte sich "rechtskräftig" für unzuständig erklärt haben. Daran fehlt es hier auf seiten des Amtsgerichts Aschaffenburg, das die Akten lediglich "zuständigkeitshalber gern. § 11 HVO" an das Amtsgericht - Familiengericht - Offenbach übersandt hat, ohne daß beide Parteien davon Kenntnis erhalten hätten (BGH Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790).
Vorsorglich wird bemerkt, daß das Aschaffenburg zuständig sein dürfte (§. 6. DVO EheG i.V. mit § 606 Abs. 2 Satz ZPO) .
Amtsgericht 11 Abs. 2 der 2 1. Alternative
Lohmann
Portmann
