Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: Ja BGHZ: nein
WG § 23 Abs. 1
a) Daß der Versicherungsnehmer sich der Kenntnis von Mängeln seines Kraftfahrzeugs arglistig entzogen habe (BGHZ 50, 385, 390; 50, 392, 396), kann nur dann angenommen werden, wenn er mit der Möglichkeit gerechnet hat, daß das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Verkehrssicherheit beeinträchtigen, wenn er weiterhin damit gerechnet hat, daß es für den Versicherungsschutz auf seine Kenntnis von diesen Mängeln ankommt, und wenn er schließlich, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden, von einer Überprüfung des Fahrzeugs Abstand genommen hat.
b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Zivilgericht verpflichtet ist, einen Sachverständigen erneut
zu hören, der bereits im vorausgegangenen Strafverfahren ein Gutachten erstattet hat, das im Zivilprozeß urkunden-beweislich verwertet worden ist.
BGH, Urt. v. 26. Mai 1982 - IVa ZR 76/80 - OLG Karlsruhe
LG Heidelberg
BUNDESGERICHTSHOF
yS(/
IM NAMEN DES VOLKES
XVa ZR 76/80 URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am
26. Mai 1982 Kühn
Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
1. des Transportunternehmers Max straße 0, Sl
2. des Transportunternehmers Max straß eA,
sen., dun.,
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigters
Rechtsanwalt Prof.
gegen
die CSHIB AG, vertreten durch den Vorstand,
bestehend aus Dipl. -Kfm. Dieter Dr. Axel
BHPHB» Dr. Erich Dr. Dieter GUHi, Claas
Dr. Franz KWWi, Dr. Rudolf SflBHV, Hans Werner Sl Hellmut von SBBBjl und Dipl. - Ing. Otto VI straße
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
2
y*
Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 1981 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dehnei Dr. Schmidt-Kessel und Dr. Zopfs
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. April 1979 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger zu 1) ist persönlich haftender Gesellschafter der Fa. S^HBB KG in SflHBHI. Diese hatte mit der Beklagten einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag für den Betrieb eines Lastzuges abgeschlossen. Am 9. November 1972 gegen 18.25 Uhr befuhr der Kläger zu 2) als Fahrer mit dem versicherten Lastzug die Bundesautobahn A 20 Mannheim-Heilbronn. Der Kläger zu 1) fuhr als Beifahrer mit. Auf der Fahrt platzte der linke Vorderreifen des Lastzuges. Dieser kam daraufhin ins Schleudern, durchbrach die Mittelleitplanke und geriet auf die Gegenfahrbahn. Der Anhänger stürzte um und blieb quer auf beiden Fahrstreifen der Gegenfahrbahn liegen. Der Motorwagen kam quer auf dem Seitenstreifen und teilweise auf
der Böschung zu dem Stehen. Unmittelbar danach fuhr ein PKW auf den Anhänger auf. Fahrer und Beifahrer dieses PKWs wurden schwer verletzt.
Der linke Vorderreifen des Motorwagens des Lastzuges war auf Anordnung des Klägers zu 1) in seinem Unternehmen von einer dort angestellten Person unstreitig fehlerhaft nachgeschnitten worden. Der Motorwagen des Lastzuges wurde von beiden Klägern stets allein benutzt.
Die Beklagte verweigert den Klägern den Versicherung! schütz, weil der Reifen bereits längere Zeit vor dem Unfai: durch unsachgemäßes Nachschneiden, Überbeanspruchung und zi hohe Nutzungsdauer erkennbar verkehrsunsicher gewesen sei.
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Beklag verpflichtet sei, ihnen für den Schadensfall vom 9. November 1972 Versicherungsschutz zu gewähren.
Die Kläger haben behauptet, das unsachgemäße Nachschneiden des Reifens sei für den Unfall nicht ursächlich gewesen. Der Reifen sei vielmehr wegen konstruktions- und fertigungsbedingter Mängel geplatzt, die ihnen weder bekan noch erkennbar gewesen seien.
Auch bei Annahme einer Gefahrerhöhung sei die Leistu freiheit der Beklagten Jedenfalls auf einen Betrag zwische DM 1.000,— und EM 5.000,— zu beschränken. Die Kläger begehren daher mit einem Hilfsantrag die Feststellung, daß die Beklagte insoweit zur Gewährung von Versi che rungs schut verpflichtet sei, als die von dem Geschädigten oder Dritte aufgrund des Verkehrsunfalls geltend gemachten Ansprüche i gesamt einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betra von 1.000,— bis 5.000,— EM übersteigt.
4
SS
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgen sie ihren Klageantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach in der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist, eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 ff VVG liegt (BGHZ 23, 142; 50, 385; 50, 392; vgl. auch Prölss/Martin WG 22. Aufl. § 23 Anm. 2 C e; Stiefel/Hofmann Kraftfahrversicherung 11. Aufl. § 2 AKB Rdn. 103 ff). Es meint auch, daß der Kläger zu 1) die in der Verwendung mangelhafter Reifen liegende Gefahrerhöhrung vorgenommen habe und die Beklagte daher gern. §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 WG leistungsfrei sei. Die hierfür gegebene Begründung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
In der Benutzung eines mangelhaften Fahrzeugs sieht die Rechtsprechung nur dann die Vornahme einer Gefahrerhöhung, wenn dem Versicherungsnehmer (oder seinen Repräsentanten) entweder der Mangel positiv bekannt war oder er sich der Kenntnisnahme des Mangels arglistig entzogen hat (BGHZ 50, 385, 390; 50, 392, 396). Die Entscheidungsgründe des Berufüngsurteils lassen nicht zweifelsfrei erkennen,welche dieser beiden Alternativen das Oberlandesgericht für gegeben hält.
Auf S. 12 des Urteils heißt es:
MDies rechtfertigt die Annahme, daß er (der Kläger zu 1) sich der Kenntnis von dem grob verkehrswidrigen Zustand des Reifens zu demindest arglistig entzogen hat, wenn er nicht - wofür nach Sachlage viel spricht - sogar Kenntnis davon hatte.”
Das kann nur so verstanden werden, daß das Berufungs gericht die positive Kenntnis des Klägers zu 1) zwar für wahrscheinlich, nicht jedoch für voll bewiesen hielt. Dami stimmte die Bemerkung auf S. 9 zweiter Absatz überein, in der es heißt, es sei als erwiesen anzusehen, daß sich ”die Versicherungsnehmerin, handelnd durch den Kläger Ziff. 1) als ihren vertretungsberechtigten Gesellschafter, der Kenntnis der in der Benutzung des verkehrsunsicheren Reifens liegenden erhöhten Gefahrenlage zu demindest arglistig entzogen” habe. Dagegen wird auf S. 11 im zweiten Absatz ausgeführt, der Reifen habe schon von seinem äußere Erscheinungsbild her sogar für einen kraftfahrtechnischen Laien erkennbar keine Gewähr für die Verkehrssicherheit mehr geboten;das Berufungsgericht sei deshalb davon Überze daß dieser Zustand dem Kläger zu 1) nicht verborgen geblie sei« Es ist hiernach zu demindest nicht auszuschließen, daß d dankengang, der dem Berufungsurteil zugrundeliegt, einen ¥ spruch enthält. Möglicherweise hat das Berufungsgericht sagen wollen, der Kläger zu 1) habe den äußeren Zustand der Reifen gekannt und sich der Erkenntnis seines gefahrerhöhenden Charakters arglistig entzogen. Auch eine solche Überlegung wäre fehlsam gewesen. Es ist nicht einzusehen, wie sich ein Kraftfahrzeughalter, der an seinem Fahrzeug bestimmte gefahrerhöhende Umstände bemerkt hat, der Erkenntnis des gefahrerhöhenden Charakters der Umstände entziehen könnte. Das würde voraussetzen, daß zur Er-
kenntnis des gefahrerhöhenden Charakters noch ein zu-
sätzlicher Wahrnehmungsakt erforderlich wäre und der Fahrzeughalter diesen Wahrnehmungsakt bewußt unterläßt.
Worin im vorliegenden Fall ein solcher Wahmehmungsakt bestehen sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Berufungsgericht nicht dargelegt. Im übrigen kommt es für die Vornahme einer Gefahrerhöhung nur darauf an, ob der Versicherungsnehmer die gefahrerhöhenden Umstände gekannt oder sich dieser Kenntnis arglistig entzogen hat, nicht aber darauf, ob ihm der gefahrerhöhende Charakter der Umstände bekannt war (BGHZ 50, 585» 387). Es genügt demnach, wenn der Kläger zu 1) gewußt hat, daß der Reifen in einem so starken Maße zersetzt war, daß er den Belastungen, denen er bei der Fahrt ausgesetzt war, nicht mehr sicher standhielt; der Kläger braucht jedoch nicht zu wissen, daß hierdurch die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Verkehrsunfalls und damit auch das von der Beklagten übernommene Risiko erhöht wurde.
Wenn die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils nicht widerspruchsfrei sind, muß das Revisionsgericht von der für den Revisionsführer günstigeren Alternative ausgehen; es darf die Möglichkeit, daß der Kläger zu 1) positive Kenntnis der Reifenmängel gehabt haben könnte, seiner Entscheidung nicht zugrundelegen. Die revisionsrechtliche Prüfung hat sich demnach darauf zu beschränken, ob das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, daß sich der Kläger zu 1) der Kenntnisnahme vom Mangel arglistig entzogen habe. Das ist zu verneinen.
Ebenso, wie eine unrichtige Angabe bei Vertragsverhandlungen nur dann den Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt, wenn sie bewußt als Mittel benutzt wird, um auf die Entschließung des Gegners bestimmend einzuwirken
7
(BGHZ 49, 155, 156), so kann von einer arglistigen Nichtkenntnisnahme nur dann gesprochen werden, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Vorhandensein eines Mangels rechnet und eine Nachprüfung unterläßt, um sich die Rechtsvorteile zu sichern, die ihm infolge seiner Nichtkenntnis zustehen. Selbst bodenloser Leichtsinn erfüllt noch nicht den Begriff der Arglist. Der IV. Zivilsenat hat den Begriff der arglistigen Entziehung ersichtlich aus § 16 Abs. 2 Satz 2 WG entnommen; der Ausdruck ist daher in BGHZ 50, 385, 390 ebenso zu verstehen wie in dieser Gesetzesvorschrift.Bruck/Möller (WG 8. Aufl.) bemerkt in der Anmerkung 33 zu § 16 WG mit Recht, daß Arglist eine besonders qualifizierte Form des Vorsatzes sei: Der Versicherungsnehmer weiß, daß er etwas über gefahrerhebliche Umstände erfahren könnte, aber sein Wille ist darauf gerichtet, die Kenntnis nicht zu erlangen; dieser Wille darf nicht auf bloßer Gleichgültigkeit beruhen, sondern muß von dem Bewußtsein getragen sein, sonst müsse möglicherweise die vorvertragliche Anzeigepflicht so erfüllt werden, daß Vertragsabschluß oder -bedingungen gefährdet werden. Als Beispiel für den Tatbestand des § 16 Abs. 2 Satz 2 WG wurde bereits in der Begründung zu dem Entwurf des WG (S. 31) der Fall erwähnt, daß ein Interessent kurz vor der Stellung des Antrags auf Abschluß eines Versicherungsvertrages den Brief seines Arztes erhält; er öffnet ihn nicht, weil er befürchtet, daß er die Mitteilung über eine Krankheit enthält, die er gemäß § 16 Abs. 1 dem Versicherer anzuzeigen hätte und bei deren Kenntnis dieser den Versicherungsvertrag überhaupt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen abschließen würde. Der Vorwurf, der Versicherungsnehmer habe sich arglistig der Kenntnisnahme entzogen, setzt demnach dreierlei voraus: Der Versicherungsnehmer muß
ss
mit der Möglichkeit rechnen, daß das Fahrzeug Mängel auf-weist, die seine Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Er muß damit rechnen, daß es für den Versicherungsschutz auf seine Kenntnis von diesen Mängeln ankommt. Er muß schließlich, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden , von einer Überprüfung des Kraftfahrzeugs Abstand genommen haben. Diese drei Tatbestandsmerkmale müssen vom Tatrichter konkret festgestellt werden. Im Berufungsurteil ist das nicht geschehen. Das Berufungsgericht nimmt vielmehr an, daß der Kläger zu 1) sich an jedem Wochenende von dem Zustand des Lastzugs überzeugt habe (S. 12); er hat also -wenn diese Feststellung zutreffend sein sollte - es keineswegs vermieden, sich vom Fahrzeugzustand Kenntnis zu verschaffen. In einem solchen Fall kommt es darauf an, ob er den Mangel tatsächlich entdeckt hat. Ist er ihm - und sei es auch nur aus grober Nachlässigkeit - verborgen gebli eben, so kommt eine Leistungsfreiheit wegen Vornahme einer Gefahrerhöhung nicht in Betracht.
Das Berufungsgericht wird demnach zu prüfen haben, ob es aus dem nach § 286 ZPO zu berücksichtigenden Beweismaterial die Überzeugung gewinnen kann, daß die Beklagten positive Kenntnis von dem Zustand der Reifen hatten. Es wird dabei auch erwägen müssen, ob es sich bei seiner Überzeugungsbildung ausschließlich auf die in den Strafverfahren enthaltenen gutachtlichen Äußerungen stützen kann oder ob es nicht geboten ist, die dort tätig gewesenen Sachverständigen ergänzend zu hören. Die Verwertung der im Strafverfahren erstatteten Gutachten war nicht schlechthin unzulässig; die Strafakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und gehören daher zu den Umständen, die das Gericht gemäß § 286 ZPO der Entscheidung über die Wahrheit oder Unwahrheit der bestrittenen Parteibehauptungen zugrunde zu legen hatte. Sie darf jedoch nicht dazu führen, daß den
Parteien das ihnen zustehende Recht, dem Sachverständigen Fragen zu stellen (§§ 402, 397 ZPO; BGHZ 6, 399) verkürzt wird. Der Zivilrichter wird daher eine zusätzliche (schriftliche oder mündliche) Begutachtung anordnen müssen, wenn eine Partei zu erkennen gibt, daß sie vom Sachverständigen die Beantwortung bestimmter, das Beweisthema betreffender Fragen erwartet. Dies ist hier geschehen; die Kläger haben auf S. 4 und 5 der Berufungsbegründung (Bl. 19 und 21 der oberlandesgerichtlichen Akten) die Punkte im einzelnen bezeichnet, die ihrer Auffassung nach in den vorliegenden Gutachten unzureichend behandelt worden sind; sie haben gleichzeitig zu dem Ausdruck gebracht, daß die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens geboten sei.
In diesem Zusammenhang darf nicht unbeachtet bleiben, daß die vorliegenden Gutachten unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt erstattet worden sind: Im Strafverfahren ging es lediglich darum, ob den Klägern den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gemacht werden kann. Die Sachverständigen hatten daher auch nur Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die vorhandenen Mängel für die Kläger erkennbar waren, nicht aber dazu, ob sie so offenkundig waren, daß sie den Klägern nicht verborgen bleiben konnten (vgl. den letzten Satz des Gutachtens der Sachverständigen Haak vom 6. August 1974). Nach dem Gutachten des Sachverständigen Haak (Bl. 15 f) ist der Lastzug nicht erst durch das Nachschneiden in einen verkehrsunsicheren Zustand versetzt worden; die Reifen waren vielmehr bereits vor diesem Zeitpunkt nicht mehr verkehrssicher. Den Grund hierfür sieht der Sachverständige in der "stark ausgeprägten Separation im Reifenunterbau", die er wiederum auf das Alter der Reifen, auf Fahrten mit Überbelastung und au: die Nichteinhaltung des für den Belastungszustand maßgeben<
10
Reifendrucks zurückfuhrt. Wenn das Berufungsgericht in dieser technischen Beurteilung dem Sachverständigen folgt, wird es sich darüber klarwerden müssen, ob es die Möglichkeit ausschließen kann, daß die starke Reifenzersetzung den Klägern - sei es auch infolge Fahrlässigkeit - unbekannt geblieben ist.
Dr. Hoegen Rottmüller
Dehner
Dr. Schmidt-Kessel
Dr. Zopfs
BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZR 76/80 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
1. des Transportunternehmers Max Stüttgen sen., Bleichstraße 1, Solingen,
2. des Transportunternehmers Max Stüttgen Jun., Bleichstraße 1, Solingen,
Kläger und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Nirk
gegen
die Colonia Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand, bestehend aus Dipl.-Kfm. Dieter Windelstadt, Dr. Axel Biagosch, Dr. Erich Frick, Dr. Dieter Grell, Claas Klegboldt, Dr. Franz Kratz, Dr. Rudolf Schultze, Hans Werner Staunau, Hellmut von Stockhausen und Dipl.-Ing. Otto Vossem, Oppenheimerstraße 11, Köln 1,
Beklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Krille -
Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dehner, Dr. Schmidt-Kessel und Dr. Zopfs
am 14. Juli 1982 beschlossen:
Das Urteil des Senats vom 26. Mai 1982 wird gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, daß auf Seite 8 im 2. Absatz, Zeile 3 a. E. die Worte
"die Beklagten" durch die Worte
"die Kläger" ersetzt werden.
Dr. Hoegen
Dehner
