BGH · IVa ZR 46/88

Volltext der Entscheidung

o
5
BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZR 46/88	BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
2.
3.
6.
10.
11.
12.
2
5
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20. 21. 22.
23.
24.
sämtlich vertreten durch die Ai vertreten durch ihren Vorstand, Mi S
Versicherung AG, Straße 50-52,
Beklagte und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigtes
 Rechtsanwälte Prof. und Dr.
gegen
 Firma Ulrich	Internationale	Transporte,
 durch den Inhaber Ulrich	Am
R<
vertreten
8,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dres.
4
5
Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Lang, Dr. Zopfs und Dr. Ritter
 am 25. Januar 1989
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Januar 1988 wird nicht angenommen .
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens .
Streitwert: 222.755,- DM
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). Allerdings hat der Berufungsrichter § 187 WG übersehen. Das ist aber im Ergebnis unschädlich. Denn der nach § 187 WG an sich zulässige Ausschluß von § 6 WG in Ziff. 13 der Bundespolice hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand
(BGH, Urteil vom 9.5.1984 - IVa ZR 176/82 - VersR 1984, 830). Der Ausschluß bezieht sich auf Obliegenheitsverletzun gen vor und auf solche nach dem Versicherungsfall und ist unteilbar.
Dr. Hoegen
 Rottmüller
Dr. Lang
 Dr. Zopfs
 Dr. Ritter