Volltext der Entscheidung
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BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZR 46/88 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
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sämtlich vertreten durch die Ai vertreten durch ihren Vorstand, Mi S
Versicherung AG, Straße 50-52,
Beklagte und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigtes
Rechtsanwälte Prof. und Dr.
gegen
Firma Ulrich Internationale Transporte,
durch den Inhaber Ulrich Am
R<
vertreten
8,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dres.
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Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Lang, Dr. Zopfs und Dr. Ritter
am 25. Januar 1989
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Januar 1988 wird nicht angenommen .
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens .
Streitwert: 222.755,- DM
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). Allerdings hat der Berufungsrichter § 187 WG übersehen. Das ist aber im Ergebnis unschädlich. Denn der nach § 187 WG an sich zulässige Ausschluß von § 6 WG in Ziff. 13 der Bundespolice hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand
(BGH, Urteil vom 9.5.1984 - IVa ZR 176/82 - VersR 1984, 830). Der Ausschluß bezieht sich auf Obliegenheitsverletzun gen vor und auf solche nach dem Versicherungsfall und ist unteilbar.
Dr. Hoegen
Rottmüller
Dr. Lang
Dr. Zopfs
Dr. Ritter