Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
I
IVa ZR 46/87 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der Hausfrau Ingrid R
Straße 103,
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr.
gegen
die Versiehe rungs AG, gesetz-
lich vertreten durch den Vorstand, R^MBlstr. 27,
Hi
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte & Partner, H
Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rott-^ müller, Dr. Lang, Dehner und Dr. Schmidt-Kessel
am 21. Oktober 1987
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamburg vom 14. Januar 1987 wird angenommen, soweit die Klage in Höhe von 20.000,- DM abgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Revision nicht angenommen. Insoweit hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39). Nach 6.3. der vereinbarten AVB ist die Entschädigung Je Versicherungsfall für Schäden gemäß 5.1.4. (verschlossener Kofferraum) durch Abhandenkommen auf 20.000,- DM begrenzt. Diese Klausel ist auch hier anzuwenden (vgl. BGH VersR. 1985, 156).
Dr. Hoegen Rottmüller Dr. Lang
Dehner
Dr. Schmidt-Kessel