Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVa z5 UlZL BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Kaufmanns
He mann F
Straße
22,
Beklagten und. Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte
Dres.
und
gegen
1.
2.
die kaufmännische Angestellte Anneliese die kaufmännische Angestellte Helga M beide wohnhaft FJ^-Mfc-Straße 64,
Klägerinnen und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
und
2
Der IV a - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Dehner, Dr. Schmidt-Kessel, Dr. Zopfs und Dr. Ritter
am 16. September 1987
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 1986 wird nicht angenommen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisions Verfahrens.
Streitwert: 80.000,- DM.
GRÜNDE :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554- b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39). Für die Surrogation kommt es nur auf die dingliche Erfüllung
des überdies nachträglich gemäß § 3^3 Satz 2 BGB geheilten schuldrechtlichen Vertrages vom 30. März 1962 an. Daß die Klägerinnen den Beklagten von der Verpflichtung zur Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 60.000,- DM freigestellt haben, erscheint nach dem Akteninhalt als selbstverständlich.
Dr. Hoegen
Dehner
Dr. Schmidt-Kessel
Dr. Zopfs
Dr. Ritter