Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZH ?2Q/86 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der Hausfrau Eilisabeth Hotel H
Wi
Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
den Dipl.-Ing. Werner K^m^^straße 24 A, Ff
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der IV a - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dehner, Dr. Schmidt-Kessel und Dr. Zopfs
am 18. Februar 1987
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Januar 1986 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens .
Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU l/79 - NJW 1981, 39).
Die Formnichtigkeit einer etwaigen gemischten Sehen kung wäre durch die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 70-000,- DM durch den Vater des Klägers geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Auf die von der Revision angeschnittenen Frage nach der Beweislast kommt es nicht an.
Dr. Hoegen
Rottmüller
Dehner
Dr. Schmidt-Kessel
Dr. Zopfs