Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
iva z» aw/M BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
1. Edwin ,
2. Theresia S|
Straße 8,
straße 30 a, W<
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
1.
2.
Klaus Elfriede B
straße 1
9,
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr.
Der IV a - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Lang, Dr, Schmidt-Kessel und Dr. Ritter
am 15. Mai 1985
beschlossen:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg i. Br. - vom 14. Juni 1984 wird nicht angenommen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens .
Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussich auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -NJW 1981, 39).
Wie die Revision mit Recht beanstandet, ist die Auslegung des Testaments vom 1. August 1979 nicht in Jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei. Indessen ist sie im Er-
gebnis zutreffend. Das für die Beklagten ausgesetzte Vermächtnis ging nicht einfach dahin, ihnen einen Anspruch auf das Grundstück zuzuwenden. Vielmehr sollten sie "das Grundstück zu dem Preis von 150.000,- DM” haben. Dieses vom Erblasser angeordnete Ergebnis wird auf dem von den Vorinstanzen beschrittenen Weg über ein Erlaßvermächtnis erreicht.
Dr. Hoegen Rottmüller Dr. Lang
Dr. Schmidt-Kessel
Dr. Ritter