Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZR 248/85 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
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- Prozeßbevollmächtigte:
Beklagte und Revisionsklägerin, Rechtsanwälte Or. und
gegen
Straße
Kläger und Revisionsbeklagten,
Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Dres.
und
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Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr . Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Lang, Dehner und Dr. Zopfs
am 18. Juni 1986
beschlossen;
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. September 1985 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -NJW 1981, 39). Dem Schreiben der Fa. Vfli vom 30. Oktober 1980 kann nicht entnommen werden, daß eine Bereitschaft zu Verhandlungen über die Vertragsbedingungen
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bestanden hätte. Auf die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts (BU Bl. 16) zu den Anforderungen an ein Aushandeln kommt es deshalb nicht an.
Dr. Hoegen Rottmüller Dr. Lang
Dehner Dr. Zopfs