BGH · IVa ZR 232/86 vom 10.06.1987

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IVa ZR 232/86 in dem Rechtsstreit 2 & Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Lang, Dehner und Dr. Zopfs am 10. Juni 1987 beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 1986 wird nicht angenommen . Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens . Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Hausverwalter stehe ein Ermessensspielraum von 25% zu, erscheint zwar bedenklich. Die Klägerin muß sich jedoch die Zustimmung ihres Notgeschäftsführers zur Vermietung entgegenhalten lassen. Ein Verschulden der Beklagten bei der Beratung des Notgeschäftsführers hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint . Dr. Hoegen Rottmüller Dr. Lang Dehner Dr. Zopfs