Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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IVa ZR 229/87 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der D___
Vorstan
L^^^Versicherungs-AG, raße 10, M(
vertreten durch den
Beklagten und Revisionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof, und Dr.
gegen
Frau Eva
Am S
*6,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Dr. Ki
und
Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Lang, Dehner und Dr. v. Ungern-Sternberg
am 27. April 1988
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juni 1987 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens .
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 55^ b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39). Eine Leistung freiheit der Beklagten wegen einer etwaigen Verletzung der vor vertraglichen Anzeigepflicht kommt schon im Hinblick auf § 21 WG nicht in Betracht. Daß das Haus der Klägerin bis zu dem Einzug der Mieter leerstand, hatte unstreitig keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung des Versicherers.
Dr. Hoegen Rottmüller Dr. Lang
Dehner
Dr. v. Ungern-Sternberg