Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZR 192/8*1 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
1. der Frau Maria W
2. der Frau Gerda P
, mjl^straße 1 , H geh. WAB, N
- Prozeßbevollmächtigter:
Beklagte und Revisionsklägerinnen, Rechtsanwalt Dr. IHHHI -
gegen
Frau Edith W|
|straße 1 , Hl
- Prozeßbevollmächtigte
II. Instanz: Rechtsanwälte Dr.
Partner in
Klägerin und Revisionsbeklagte,
und
2
Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Schmidt-Kessel, Dr. Zopfs und Dr. Ritter
am 25. September 1985
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Juli 1984 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981,
39).
Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§97 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 2.000.000,- DM festgesetzt, da für eine negative Feststellungsklage der volle Wert
einzusetzen ist, der dem (Mindest-) Verkehrswert abzüglich Grundstücksbelastungen und Entnahme der Klägerin entspricht.
Dr. Hoegen Rottmüller Dr. Schmidt-Kessel
Dr. Zopfs
Dr. Ritter
