Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZR 171/86 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Vermögensverwaltung GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Peter J. H(
Istraße 8, Bl
- Prozeßbevollmächtigte:
Beklagte und Rechtsanwälte
Revisionsklägerin
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gegen
Firma Pdl^B, Ges. für Anlageberatung und Vermögens-Planung mbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Oskar P M|
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägerin und Revisionsbeklagte, Rechtsanwalt Dr. _
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Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Dr. Lang, Dehner, Dr. Schmidt-Kessel und Dr. Ritter am 25. Februar 1987
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Juni 1986 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisions-verfahrens.
Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981,39).
Das Berufungsgericht hat zwar die - unverzichtbaren-Vorschriften über die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung verletzt. Die Revision führt indessen nicht aus, daß das Urteil auf diesem Verstoß beruht. Ein absoluter Revisionsgrund nach § 551 Nr. 6 ZPO liegt nicht vor, weil das Urteil im schriftlichen Verfahren, also nicht aufgrund
der beanstandeten mündlichen Verhandlung ergangen ist. Daß die Anordnung des schriftlichen Verfahrens Verfahrens f ehlerha ft gewesen wäre und das Berufungsurteil darauf beruhte (vgl. BGHZ 17, 118, 121), wird von der Revision gleichsfalls nicht ausgeführt.
Streitwert: 181.335,04 DM.
Dr. Hoegen Dr. Lang Dehner
Dr. Schmidt-Kessel
Dr. Ritter