BGH · IVa ZR 155/87 vom 27.01.1988

BUNDESGERICHTSHOF IVa ZR 155/87 BESCHLUSS in dem Rechtsstreit der Frau Brigitte Babette F BftHA 8, geb. S< Klägerin und Revisionsklägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Dr. und gegen den Notariatspraktikanten Karl LBBBBBstr. 29, als Testamentsvollstrecker nach Margarete H^B gestorben am 5-9.1981, Beklagten und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter II. Instanz: 2 Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Rottmüller, Dehner, Dr. Schmidt-Kessel, Dr. Zopfs und Dr. v. Ungern-Sternberg am 27. Januar 1988 beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 1987 wird nicht angenommen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§97 Abs. 1 ZPO). Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39). Wie sich aus Ziff! II 1 der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils (S. 10 Mitte) ergibt, wollte sich das Berufungsgericht die Rechtsauffassung der Beschwerdekammer des Landgerichts zu eigen machen, die ausgeführt hatte, daß die Erblasserin lediglich Entwürfe und Vorschläge erarbeitet habe, denen ein rechtsgeschäftlicher Wille ("Bindungswille") nicht zugrundegelegen habe. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Wenn aber kein rechtswirksames Testament vor liegt, kann der ursprünglichen Klägerin Greta auch kein Vermächtnis ausgesetzt worden sein. Auf die von der Revision angegriffenen Ausführungen auf S. 13 des Berufungsurteils kommt es demnach nicht an. Rottmüller Dehner Dr. Schmidt-Kessel Dr. Zopfs Dr. v. Ungern-Sternberg