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BGH · IVa ZR 143/87

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IVa ZR 143/87

Hat der Subsidiärversicherer irrtümlich die Versicherungsleistung erbracht, zu der er wegen der Subsidiaritätsklausel nicht verpflichtet war, so geht der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Primärversicherer auf die Versicherungsleistung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 WG auf den Subsidiärversicherer über. Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Dr. Lang, Dehner, Dr. Zopfs und Dr. Ritter auf die mündliche Verhandlung vom 23. Die Klägerin ist führender Versicherer der Versicherungsgemeinschaft für den gewerblichen Kraftwagen-Güterverkehr und KVO-Versicherer der Firma GmbH in Weiter- Die Firma Auto-H^^^^ wandte sich wegen des Schadens sowohl an die Klägerin als auch an die Beklagte. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz des von ihr regulierten Schadens aus abgetretenem Recht der Firma Auto-H^J^^^ und aus übergegangenem Recht nach § 67 Abs. 1 WG. Diese habe unstreitig nach § 3 PflVG eine Forderung in Höhe der Klageforderung gegen die Beklagte, zeuges, für das bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestanden habe, ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. § 67 Abs. 1 Satz 2 WG, wonach der Übergang von Ansprüchen nicht zu dem Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden kann, sei nicht anwendbar, weil die Hauptforderung nicht kraft Gesetzes, vielmehr ausschließlich aufgrund der Abtretung übergegangen sei. Die Klägerin hat für die Firma Z^J^, ihren Versicherungsnehmer, den Schaden reguliert, also die Schadensersatzforderung der Firma Auto-H^^ § 67 Abs, 1 WG kann im Verhältnis der Klägerin zur Firma Auto-schon deshalb nicht eingreifen, weil nach dieser Vorschrift nur Ansprüche des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten übergehen. Das ergibt sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - schon daraus, daß die KVO-Versicherung nach dem eindeutigen Wortlaut ihrer Bedingungen eine Haftpflicht- und keine Sachversicherung ist (Prölss/Martin, WG 24. Daß die Klägerin zur Leistung der Firma gegenüber nicht verpflichtet war, ändert andererseits nichts daran, daß die Zahlung an die Firma Auto-H^m^^ als dieser von der Firma Z^|^^ geschuldete Leistung bewirkt wurde und daß damit dieses Schuldverhältnis erloschen ist. In seiner ersten Hilfsbegründung hält der Berufungsrichter die Klageforderung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 WG aus übergegangenem Recht der Firma Auto-H^|^^ auch für den Fall für begründet, daß die Voraussetzungen für einen Haftungseintritt der Klägerin aufgrund der KVO-Versicherung vorlägen. Für eine Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 WG im Verhältnis der Klägerin zur Firma Auto-H^^^^ ist danach kein Raum. 3. Äußerst hilfsweise hält der Berufungsrichter den Klageanspruch auch dann für begründet, wenn die Firma Z^^B Versicherungsnehmerin der KVO-Versicherung sein sollte. Bei dieser Annahme wären auf die Klägerin nach § 67 Abs. 1 Satz 1 WG die Ersatzansprüche der Firma Auto-H^m^ und die der Firma übergegangen. Soweit damit wiederum ursprüngliche Ansprüche der Firma Auto-H^|^^^ angesprochen sind, können sie nach dem oben Gesagten nicht auf die Klägerin übergegangen sein. Der Berufungsrichter spricht indessen auch von einem Anspruch der Firma gegen die Beklagte als Dritte, der nach § 67 Abs. 1 Satz 1 WG übergegangen sei. Dieser Firma stand unstreitig ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, nämlich auf Befreiung von ihrer Verbindlichkeit gegenüber der Firma Auto-H^|^^, gegen die beklagte Kfz-Haftpflicht-Versicherung zu. Zu den vertraglichen Ansprüchen, die auf Schadensersatz in diesem Sinne gerichtet sind und daher übergangsfähig sind, gehört an sich auch der Anspruch gegen einen anderen Versicherer bei einer Doppelversicherung (Bruck/Möller/Sieg, WG 8. Sicherungsleistung erbracht, so kommt auch ein Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 WG nicht in Betracht; denn gegen den Subsidiärversicherer besteht keine Forderung, die auf den Primärv,ersicherer übergehen könnte (Bruck/Möller/Sieg, aaO), Anders verhält es sich aber in dem hier vorliegenden Fall, daß der Subsidiärversicherer - offensichtlich irrtümlich - die Versicherungsleistung erbracht hat, zu der er wegen der Subsidiaritätsklausel nicht verpflichtet war. Auch die weitere Voraussetzung der Vorschrift, daß die Klägerin ihrem Versicherungsnehmer den Schaden in Höhe der Klageforderung ersetzt hat, liegt vor. Dann spielt es aber für den Rechtsübergang nach § 67 WG keine Rolle, ob der Versicherer zur Leistungsverweigerung berechtigt gewesen wäre, weil durch die Zahlung die Forderung des Geschädigten erloschen und damit der Schaden ersetzt ist. Darauf, daß die Beklagte möglicherweise im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist, weil der Schaden durch die Klägerin schon beglichen ist, kommt es im Rahmen der Legalzession nach § 67 WG nicht an, weil hier eben der Anspruch kraft Gesetzes ungeachtet einer eingetretenen Erfüllung für die Zwecke des Rückgriffes auf den Versicherer übergehen kann, der den Schaden ersetzt hat. Der Frage, ob der Firma Z^|^ als Versicherungsnehmerin ein Nachteil dadurch entsteht, daß ihr Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung sich verringern kann, wenn die Beklagte kraft der Legalzession für den Schaden eintreten muß, und ob die Beklagte hierfür genügend vorgetragen hat, braucht nicht nachgegangen zu werden. Bei der KVO-Versicherung handelt es sich zwar um eine Haftpflichtversicherung, die aber zugleich Transportversicherung ist (Prölss/Martin, WG 24.

Zitierte Normen: § 59 WG § 362 BGB § 3 PflVG § 422 BGB § 67 WG
WGVersichererKVO-VersicherungFirmaAnspruchKlägerinSchaden

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja
BGHZ:	nein
BGHR:	nein
WG §§ 129 ff., 59 Abs. 2, 67 Abs. 1
a)	Die KVO-Versicherung ist eine Haftpflicht-, zugleich aber Transportversicherung.
b)	Die Ausgleichsregel des § 59 Abs. 2 WG geht im Falle einer Doppelversicherung, wenn beide Versicherer haften,
§ 67 Abs. 1 Satz 1 WG vor. § 59 Abs. 2 WG greift aber nicht ein, wenn ein Versicherer nur subsidiär haftet. Hat der Subsidiärversicherer irrtümlich die Versicherungsleistung erbracht, zu der er wegen der Subsidiaritätsklausel nicht verpflichtet war, so geht der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Primärversicherer auf die Versicherungsleistung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 WG auf den Subsidiärversicherer über.
BGH, Urteil vom 23. November 1988 - IVa ZR 143/87 -
OLG Frankfurt LG Darmstadt
BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
IVa ZR 143/87
URTEIL
Verkündet am:
23. November 1988 Hellmann
 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 der	Versicherungs AG,
Istraße 16,
vertreten durch den Vorstand,
 Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. und Dr.
gegen
 die M< Vorstand,
 Versicherungs AG, vertreten durch den 65, MI
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Dr. Lang, Dehner, Dr. Zopfs und Dr. Ritter auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 1988
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 1987 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Revision.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Klägerin ist führender Versicherer der Versicherungsgemeinschaft für den gewerblichen Kraftwagen-Güterverkehr und KVO-Versicherer der Firma	GmbH	in	Weiter-
stadt. Die Beklagte ist der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer dieser Firma. Am 14. Januar 1985 kam es bei einem Rangiervorgang an der betriebseigenen Tankstelle der Firma ZOBzu e^nem Zusammenstoß zwischen zwei ihr gehörenden Autotransportern. Der Fahrer des einen Transporters, auf dem unter anderem ein fabrikneuer PKW Marke Audi 200 der Firma Auto-H^|^^^ GmbH aufgeladen war, verließ dieses Fahrzeug und wollte einen anderen Autotransporter von der Tankstelle wegfahren, um selbst dort tanken zu können. Bei diesem
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Rangiermanöver stieß er gegen den ursprünglich von ihm gefahrenen Autotransporter und beschädigte dabei den Audi 200 der Firma Auto-H^^^. Der Schaden belief sich auf 11.232,64 DM. Die Firma Auto-H^^^^ wandte sich wegen des Schadens sowohl an die Klägerin als auch an die Beklagte. Zunächst regulierte die Klägerin den Schaden. Der Schadensbetrag wurde der Firma H^m^ am 24. Juni 1985 gutgeschrieben. Diese trat am 27. Juni 1985 die ihr "aus dem Schadensereignis ... entstandenen Schadensersatzansprüche", soweit sie ihr erstattet wurden, an die Versicherungsgemeinschaft für den gewerblichen Kraftwagen-Güterverkehr ab, die sie ihrerseits an die Klägerin weiterzedierte. Sodann zahlte auch die Beklagte den Schadensbetrag; der Betrag wurde ihr indessen wieder zurückerstattet.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz des von ihr regulierten Schadens aus abgetretenem Recht der Firma Auto-H^J^^^ und aus übergegangenem Recht nach § 67 Abs. 1 WG. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr entsprochen. Mit der - zugelassenen -Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
Entscheidunqsqründe;
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Allerdings halten weder seine Hauptbegründung noch die erste Hilfsbegründung der rechtlichen Nachprüfung stand.
1.	Das Berufungsgericht spricht die Klageforderung der Klägerin in erster Linie aus abgetretenem Recht der Firma
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Auto-H
zu. Diese habe unstreitig nach § 3 PflVG eine
 Forderung in Höhe der Klageforderung gegen die Beklagte,
 zeuges, für das bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestanden habe, ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Diesen Ersatzanspruch habe sie an die Klägerin abgetreten. § 67 Abs. 1 Satz 2 WG, wonach der Übergang von Ansprüchen nicht zu dem Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden kann, sei nicht anwendbar, weil die Hauptforderung nicht kraft Gesetzes, vielmehr ausschließlich aufgrund der Abtretung übergegangen sei.
Dabei übersieht der Berufungsrichter, daß die Schadensersatzforderung der Firma Auto-H^|^^ gegen die Firma Z^|^p durch Erfüllung untergegangen ist und deshalb nicht mehr wirksam abgetreten werden konnte. Die Klägerin hat für die Firma Z^J^, ihren Versicherungsnehmer, den Schaden reguliert, also die Schadensersatzforderung der Firma Auto-H^^
erfüllt. Diese hat die Zahlung als Erfüllung angenommen. Mit dem Bewirken der geschuldeten Leistung an den Gläubiger erlischt aber die Forderung (§ 362 Abs. 1 BGB). Damit war zugleich im Verhältnis der Firma H^H^^ zur Beklagten bezüglich des Direktanspruchs nach § 3 PflVG Erfüllung eingetreten (§ 422 Abs. 1 BGB). Der Fall eines gesetzlichen Forderungsüberganges, bei dem eine Forderung trotz der Erfüllung für die Zwecke des Rückgriffs erhalten bleibt (vgl. MünchKomm/Selb, § 426 Rdn. 13), liegt hier nicht vor. Es sind weder die Voraussetzungen des § 426 Abs. 2 BGB, noch die des § 67 Abs. 1 Satz 1 WG gegeben.
§ 426 Abs. 2 BGB setzt voraus, daß ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt. So verhält es sich hier aber nicht.
weil ihr beim Betrieb eines der Firma
 gehörenden Fahr-
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Zwar war die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer dem geschädigten Dritten zu dem Ersatz des Schadens verpflichtet. Das ist zwischen den Parteien außer Streit. Die Klägerin hat jedoch, ohne hierzu gegenüber der Firma H^m^^ als der Haftpflichtgläubigerin verpflichtet zu sein, geleistet. Gegenstand der KVO-Versicherung ist die Haftung des Güterfernverkehrsunternehmers aus Verträgen über entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des eigenen Betriebes nach näherer Bestimmung der Bundes-Zentralgenossen-schaft Straßenverkehr-Bundespolice (BZG-Bundespolice, abgedruckt bei Prölss/Martin, WG 24. Aufl. S. 1579). Nach Ziffer 5.5 der Bedingungen besteht im übrigen für den Fall, daß die Haftung des Unternehmers gleichzeitig anderweitig versichert ist, nur subsidiärer Versicherungsschutz. § 67 Abs, 1 WG kann im Verhältnis der Klägerin zur Firma Auto-schon deshalb nicht eingreifen, weil nach dieser Vorschrift nur Ansprüche des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten übergehen. Die Firma Auto-H^^^^ war aber nicht Versicherungsnehmerin. Das ergibt sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - schon daraus, daß die KVO-Versicherung nach dem eindeutigen Wortlaut ihrer Bedingungen eine Haftpflicht- und keine Sachversicherung ist (Prölss/Martin, WG 24. Aufl. § 129 Anm. 1 B b; BGH Urteile vom 7.12.1961 - II ZR 254/59 - VersR 1962, 129; vom 1.2.1968 - II ZR 79/65 - VersR 1968, 289; vom 12.3.1975 - IV ZR 102/74 - VersR 1975, 655, 656; vom 24.3.1976 - IV ZR 8/75 -VersR 1976, 480, 481). Durch die Versicherung gedeckt war nur die Haftpflicht der Firma	Diese war also allein
 Versicherungsnehmerin.
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Daß die Klägerin zur Leistung der Firma	gegenüber
 nicht verpflichtet war, ändert andererseits nichts daran, daß die Zahlung an die Firma Auto-H^m^^ als dieser von der Firma Z^|^^ geschuldete Leistung bewirkt wurde und daß damit dieses Schuldverhältnis erloschen ist.
2.	In seiner ersten Hilfsbegründung hält der Berufungsrichter die Klageforderung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 WG aus übergegangenem Recht der Firma Auto-H^|^^ auch für den Fall für begründet, daß die Voraussetzungen für einen Haftungseintritt der Klägerin aufgrund der KVO-Versicherung vorlägen. Abgesehen davon, daß diese Voraussetzungen - wie schon ausgeführt - wegen der Subsidiaritätsklausel nicht vorliegen, scheitert diese Erwägung wiederum daran, daß die Firma Auto-H^^D nicht Versicherungsnehmerin der Klägerin war. Für eine Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 WG im Verhältnis der Klägerin zur Firma Auto-H^^^^ ist danach kein Raum.
3.	Äußerst hilfsweise hält der Berufungsrichter den Klageanspruch auch dann für begründet, wenn die Firma Z^^B Versicherungsnehmerin der KVO-Versicherung sein sollte. Bei dieser Annahme wären auf die Klägerin nach § 67 Abs. 1 Satz 1 WG die Ersatzansprüche der Firma Auto-H^m^ und die der Firma	übergegangen.	Der	Forderungsübergang
 werde nicht zu dem Nachteil der Firma Z^B geltend gemacht; dieser könnte allenfalls eine Verschlechterung ihres Schadensfreiheitsrabatts in der Kfz-Haftpflichtversicherung als mittelbarer Nachteil entstehen; dazu sei jedoch nichts vorgetragen .
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Soweit damit wiederum ursprüngliche Ansprüche der Firma Auto-H^|^^^ angesprochen sind, können sie nach dem oben Gesagten nicht auf die Klägerin übergegangen sein. Der Berufungsrichter spricht indessen auch von einem Anspruch der Firma	gegen die Beklagte als Dritte, der nach § 67
Abs. 1 Satz 1 WG übergegangen sei. Das ist im Ergebnis richtig.
Die Firma	war	-	wie	bereits	ausgeführt	- Versi-
cherungsnehmerin der Klägerin. Dieser Firma stand unstreitig ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, nämlich auf Befreiung von ihrer Verbindlichkeit gegenüber der Firma Auto-H^|^^, gegen die beklagte Kfz-Haftpflicht-Versicherung zu. Die beklagte Versicherung ist hier Dritter im Sinne dieser Vorschrift. Dritter in diesem Sinne kann grundsätzlich jeder sein außer dem Versicherungsnehmer selbst und dem den Schaden ersetzenden Versicherer. Zu den vertraglichen Ansprüchen, die auf Schadensersatz in diesem Sinne gerichtet sind und daher übergangsfähig sind, gehört an sich auch der Anspruch gegen einen anderen Versicherer bei einer Doppelversicherung (Bruck/Möller/Sieg, WG 8. Aufl. § 67 Anm. 35). Allerdings geht nach allgemeiner Ansicht im Falle einer Doppelversicherung, wenn beide Versicherer haften, die Ausgleichsregel des § 59 Abs. 2 WG als Sonderregelung vor. Damit wird vermieden, daß ein Versicherer über eine Legalzession nach § 67 Abs. 1 Satz 1 WG etwas erlangt, was er nach § 59 Abs. 2 WG im Wege des Ausgleichs wieder erstatten müßte. § 59 Abs. 2 WG greift aber nicht ein, wenn ein Versicherer nur subsidiär haftet. Denn dann ist für einen Ausgleich zwischen den Versicherern kein Raum. Hat in diesem Falle der zur Leistung verpflichtete Versicherer seine Ver-
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Sicherungsleistung erbracht, so kommt auch ein Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 WG nicht in Betracht; denn gegen den Subsidiärversicherer besteht keine Forderung, die auf den Primärv,ersicherer übergehen könnte (Bruck/Möller/Sieg, aaO), Anders verhält es sich aber in dem hier vorliegenden Fall, daß der Subsidiärversicherer - offensichtlich irrtümlich - die Versicherungsleistung erbracht hat, zu der er wegen der Subsidiaritätsklausel nicht verpflichtet war.
In diesem Falle besteht kein Grund, den zur Leistung verpflichteten Primärversicherer nicht als ersatzpflichtigen Dritten im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 WG anzusehen. Dadurch wird erreicht, daß im Endergebnis der - allein - eintrittspflichtige Versicherer den Schaden deckt.
Auch die weitere Voraussetzung der Vorschrift, daß die Klägerin ihrem Versicherungsnehmer den Schaden in Höhe der Klageforderung ersetzt hat, liegt vor. Sie hat die Firma
 ihre Versicherungsnehmerin, durch die Zahlung an die Firma Auto-H^|^ von ihrer Schuld dieser gegenüber befreit und ihr damit ihren Haftpflichtschaden ersetzt. Daß sie dazu wegen der Subsidiaritätsklausel nicht verpflichtet war, spielt keine Rolle. Die Klägerin hat innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses einen Schaden ersetzt, der an sich unter den genommenen Versicherungsschutz fällt. Dann spielt es aber für den Rechtsübergang nach § 67 WG keine Rolle, ob der Versicherer zur Leistungsverweigerung berechtigt gewesen wäre, weil durch die Zahlung die Forderung des Geschädigten erloschen und damit der Schaden ersetzt ist. Ob sie ihre Leistung etwa kondizieren könnte, hat jedenfalls so lange außer Betracht zu bleiben, als sie die Leistung nicht zurückfordert. Denn solange sie das nicht tut, ist der Scha-
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den gedeckt (BGH, Urteile vom 16.11.1961 - II ZR 23/60 -VersR 1962, 22, 23 und vom 15.10.1963 - VI ZR 97/62 - VersR 1963, 1192, 1193).
Darauf, daß die Beklagte möglicherweise im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist, weil der Schaden durch die Klägerin schon beglichen ist, kommt es im Rahmen der Legalzession nach § 67 WG nicht an, weil hier eben der Anspruch kraft Gesetzes ungeachtet einer eingetretenen Erfüllung für die Zwecke des Rückgriffes auf den Versicherer übergehen kann, der den Schaden ersetzt hat.
Der Frage, ob der Firma Z^|^ als Versicherungsnehmerin ein Nachteil dadurch entsteht, daß ihr Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung sich verringern kann, wenn die Beklagte kraft der Legalzession für den Schaden eintreten muß, und ob die Beklagte hierfür genügend vorgetragen hat, braucht nicht nachgegangen zu werden. Denn die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 WG, wonach der Übergang nicht zu dem Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden kann, gilt in der Transportversicherung nicht (§ 148 WG). Bei der KVO-Versicherung handelt es sich zwar um eine Haftpflichtversicherung, die aber zugleich Transportversicherung ist (Prölss/Martin, WG 24. Aufl. § 129 Anm. 1 B b; BGH Urteil vom 24.3.1976 - IV ZR 8/75 - VersR 1976, 480, 481) .
Dr. Hoegen	Dr. Lang	Dehner
 Dr. Zopfs
 Dr. Ritter